Grüne und ATTAC haben sich in offenen Briefen an den Bundespräsidenten gewandt. UHBP wird dabei ersucht, eine verfassungsrechtliche Prüfung des Fiskalpakts vorzunehmen und mit der Unterzeichnung abzuwarten. . Blick nach Deutschland: In der BRD wurde der umstrittene Fiskalpakt mit einer breiten Mehrheit von Regierung und rot-grün (bei 23 SPD, und 9 Grünen Gegenstimmen sowie sechs […]

Nun sind sie da: die Antwortschreiben der angeschriebenen Ministerien. Zur Erinnerung: Als Folge des AUGE/UG und KIV/UG Sozialgipfels ging ein Brief mit Forderungen – u.a. nach einer Sozialmilliarde – an das Arbeits- und Sozialministerium, das Gesundheitsministerium, an das Finanzministerium. Die Antworten sind teils ausgesprochen aufschlussreich und informativ, ausgefallen. Aber nicht zufriedenstellend. Sämtliche Ministerien halten am […]