Straftatbestand Antifaschismus
Vorgestern wurde Josef S. zu 12 Monaten verurteilt. Josef S. wurde während der Demonstration gegen den Akademikerball (vulgo „WKR-Ball“) festgenommen. Der Prozess, die lange U-Haft und auch jetzt das Urteil, wurde von der Zivilgesellschaft, Medien und Politik scharf kritisiert. Von Anfang an stand die Strategie der Polizeiführung unter massiver Kritik. Ein großräumiges Platzverbot rund um […]
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AK-Wahlen: Rechte Krisengewinnler
Mit der Verkündung des Endergebnis der AK-Wahlen in Wien und Niederösterreich am Freitag den 22. Mai ist der AK-Wahlmarathon nun zu Ende gegangen. Von knapp über 2,6 Millionen Wahlberechtigten haben knapp über 1,1 Millionen ihr Wahlrecht genutzt. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zur AK-Wahl 2004 von 48,79 % auf 43,83 % gesunken.
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WEITER WIE BISHER!?
Unter diesem Titel findet das 30. gesellschaftspolitisches diskussionsforum (gedifo) statt. Leider ist der Veranstaltungshinweis nicht am gedifo-blog zu finden, daher sei hier darauf hingewiesen. Donnerstag, 18. Juni 2009, 16.00–20.00 Uhr AK Bildungszentrum (1040 Wien, Theresianumgasse 16-18) Aus dem Einladungstext: Wenn sich die öffentliche Meinung beruhigt hat, wird vieles so weitergehen wie vorher, ist Superfund-Vorstand Markus […]
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