Vermögenssteuern: Grüne „Balkonmuppets“ oder doch noch „Taten statt Worte“?
6. September 2011 von adminalternative
Wer kennt sie nicht: Statler & Waldorf, die legendären „Balkonopas“ aus der Muppet Show. Jede Sendung wurde von ihnen vernichtet. Ihr Beitrag: eine gehörige Portion Bösartigkeit und Zynismus und jede Menge Spott für die an der Show Beteiligten. Nichts konnte ihnen recht getan werden. Nun, sie taten auch ihr übriges dazu, dass auch „nicht recht getan“ wurde. Nämlich: NICHTS. „Balkonmuppets“ ist inzwischen ein allgemein gebräuchlicher Begriff für Personen bzw. Gruppen geworden, die zwar an allem und jedem herummäkeln und -keppeln, die alles und jeden kritisieren, deren Beitrag zu einer Verbesserung der Situation, die von ihnen bemängelt wird, allerdings enden wollend ist. Fussfrei sitzen sie in der ersten Reihe und wissen alles besser.
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Wenn es allerdings tatsächlich einmal auf sie ankommen würde, ja, wenn ihr Engagement gefragt wäre und sie tatsächlich etwas bewegen könnten – dann ist Tauchstation angesagt. Wie „Balkonmuppets“ agieren derzeit – leider – die (Bundes-)Grünen in Sachen Vermögenssteuern. Was bei den Muppets noch recht witzig ist, ist bei den Grünen allerdings einfach nur zum Ärgern. Angesichts des Ernstes der Lage vergeht einem da regelrecht das Lachen.
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Grüne und Vermögenssteuern – nichts als Sonntagsreden?
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Die SPÖ geht immer mehr in die Offensive. Bundeskanzler und SP-Parteichef Faymann hat in den Sommergesprächen einmal mehr eine „Reichensteuer“, die Besteuerung von Vermögen ab 1 Mio. Euro gefordert. Das träfe gerade einmal – garantiert sozial treffsicher – gerade einmal 1 % der Bevölkerung, die obersten „80.000“ sozusagen. Die breite Mitte wäre nicht einmal ansatzweise getroffen. „2012 sollen Vermögenssteuern bereits kommen. Teile der SPÖ wollen sogar das Volk zum Thema begehren lassen, die SPÖ NÖ hat das etwa angekündigt, und auch der SP-Bürgermeister von Wien Michael Häupl poltert in diese Richtung. Und während Michel Reimon, Landessprecher der burgenländischen Grünen und die Wiener Grünen mit Budgetsprecher Martin Margulies Häupl und die SP in ihrer Forderung nach Vermögenssteuern – ohnehin langjährige grüne Position – unterstützen, halten sich die Grünen am Bund – bislang – vor allem mit Gekeppel a la Balkonmuppets auf.
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Natürlich sei man auch für Vermögenssteuern, immer schon gewesen, von Faymann erwarte man sich allerdings nicht besonders viel, man zweifle an der Ernsthaftigkeit, das sei ein PR-Gag, man fordere die sofortige Einsetzung einer Steuerreformkommission, die ein Konzept für eine Vermögenssteuer ausarbeiten sollte, aber spätestens beim Einsetzen der Kommission verließe die Regierung vermutlich wieder einmal „die Kraft“, so der Grüne Bundesgeschäftsführer in einer Presseaussendung.
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Nun, es ist ja schon vollkommen richtig, die Initiativlosigkeit von Regierung und vor allem SPÖ in Sachen Vermögenssteuern zu kritisieren. Man muss die SPÖ auch immer wieder daran erinnern, dass sie im Verbund mit der ÖVP Erb- und Schenkungssteuer abschaffte. Man kann auch durchaus das Vermögenssteuerkonzept bemäkeln. Jetzt ist allerdings einmal eine Initiative und eine entsprechend breite Diskussion da – und die sollte offensiv genutzt werden, nimmt man es selber mit Vermögenssteuern ernst. Oder zumindest ernster als die deswegen kritisierte SPÖ. „Gekeppelt“ kann dann werden, wenn die SP wieder einmal einen Rückzieher macht, tatsächlich umfallt etc., jetzt gilt es einmal die Gunst der Stunde zu nutzen. Oder: gälte es zumindest.
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Denn: Von groß angelegten Initiativen, geschweige denn Kampagnen und Aktionen seitens der Grünen, für Vermögenssteuern und mehr Verteilungsgerechtigkeit hat der/die politische BeobachterIn bislang nämlich auch nicht besonders viel mitbekommen. Jedenfalls weniger, als von jenen der kritisierten SPÖ. Zugegeben: ist natürlich spannender, wenn eine Regierungspartei mit der anderen streitet.
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Allerdings scheint es derzeit so, als würden die Grünen nicht einmal dann einmalige Gelegenheit erkennen bzw. ergreifen, wenn sie ihnen am Silbertablett präsentiert werden (unter der Annahme, dass Chancen/Gelegenheiten erkannt werden WOLLEN).
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Der Europäische Stabilitätsmechanismus, die Zweidrittelmehrheit und …
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Damit der „Euro-Rettungsschirm“ – wie unlängst auf EU-Ebene beschlossen – eine dauerhafte Einrichtung werden kann, braucht es eine EU-Vertragsänderung. Diese benötigt im österreichischen Parlament ein Zwei-Drittel-Mehrheit. Nachdem FPÖ und BZÖ sich von vornherein gegen den „Euro-Rettungsschirm“ ausgesprochen haben und jede Zustimmung verweigerten, bleiben also nur die Grünen als Mehrheitsbeschaffer. Eine einmalig günstige Position um zentrale politische Forderungen durchsetzen zu können, die durchaus im Zusammenhang mit Finanzmarktstabilität, Verteilungsgerechtigkeit im Zuge der Krisenbewältigung etc. stehen.
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Die Wiener Grünen erkannten das recht bald und brachten in die Wiener Landeskonferenz – nach der Landesversammlung das zweithöchste Gremium der Grünen Wiens – einen Antrag ein, indem die Wiener Grünen den Parlamentsklub aufforderten, die Zustimmung zu dieser Vertragsänderung u.a. an den Einstieg in eine (stärkere) Vermögensbesteuerung in Österreich zu junktimieren. Zumindest in Österreich, sollten die Krisen(mit)verursacher (Reiche veranlagen besonders spekulativ bzw. riskant) bzw. die Krisenursachen (ungleiche Vermögensverteilung) endlich einen entsprechenden Beitrag zur finanziellen Bewältigung der Krisenkosten und künftiger wie gegenwärtiger gesellschaftlicher Herausforderungen in den Bereichen Bildung, Pflege, Soziale Dienste und Klimaschutz leisten. Dieser Antrag wurde von den Wiener Grünen einstimmig beschlossen.
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Da auch die AUGE/UG dieses Begehr für durchaus sinnvoll hielt und hält, brachten wir ähnlich lautende Anträge in die AK Wien und in die Bundesarbeitskammer ein, die mehrheitlich angenommen wurden: den Nationalratsabgeordneten allgemein wurde in diesen Anträgen nahe gelegt, den EU-Vertragsänderungen nur dann zuzustimmen falls es zu einem Einstieg in Vermögenssteuern kommen sollte. Diese „Empfehlung“ fand auch in eine EU-Resolution des GPA-djp Bundesvorstands Eingang. Auch bei NGOs stieß diese Initiative auf breite Zustimmung und Interesse.
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… die vergebene (?) Chance der Grünen
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Nicht so bei den (Bundes-)Grünen – zumindest bislang: die fanden ganz andere Junktime besser. Sie machten ihre Zustimmung von der Einführung von Euro-Bonds und von einer verpflichteten Gläubigerbeteiligung im Rahmen eines noch zu beschließenden geordneten Insolvenzverfahrens von Staaten abhängig. An sich durchaus diskussionswürdige und wohl auch durchaus unterstützenswerte Forderungen – allerdings auf Ebenen zu beschließen bzw. zu verhandeln, welche österreichischen Grünen verschlossen bleiben. Als „Adressatinnen“ für ihre Forderungen haben sich die Grünen also gleich die EU-Kommission, das EU-Parlament, den EU-Rat, die nationalen europäischen Parlamente (für Beschlussfassungen von EU-Vertragsänderungen) und die österreichische Bundesregierung, die das alles übermitteln darf. Nun, am Selbstbewusstsein mangelt’s offensichtlich nicht, dass derartige Junktime tatsächlich Sinn machen darf allerdings bezweifelt werden. Außer, es wird nur ein Grund für die Ablehnung gesucht. Das ist bei den Bundes-Grünen und ihrer tendenziellen Über-EU-Freundlichkeit allerdings nicht zu „befürchten“.
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Nun, herrschte in durchaus auch grün-freundlich gesinnten „ExpertInnenkreisen“ – sofern das Grüne Junktim überhaupt wahrgenommen wurden – eher Köpfe schütteln als begeistertet Zustimmung: denn abgesehen vom oben erwähnten „AdressatInnenproblem“, würden die Forderungen wohl „keinen Hund hinter dem Ofen“ hervorholen. Denn ganz ehrlich: wer weiß schon was ein staatliches Insolvenzverfahren ist oder gar, wie so eines aussieht (wer weiß das selbst bei den Grünen)? Und bitte, wer „da draußen weiß bitte was ein „Eurobond“ sein soll – und ehrlich gesagt: wer weiß das ganz genau von der „Grünen Basis“? Emotionen, Betroffenheit, gar eine Mobilisierung kann damit nicht erreicht werden. „Typisch Grün“ könnte frau/man wieder einmal treffend feststellen, „akademische“ Forderungen glatt daneben, Pulver verschossen …
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Und jetzt – gar nix mehr? Kein Junktim oder was?
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Frau/man im Grünen Klub hätt’s einfacher haben können: Was „Reichensteuern“, „Vermögenssteuern“ sind, weiß dagegen jeder. Das schafft Emotion, das wird diskutiert, gestritten. Das polarisiert. Da ist man/frau „mittendrin“. Da kann „in die Pflicht“ genommen werden. Da kann ausgelotet werden, ob das jetzt pure „Propaganda“ ist, oder Substanz dahinter steckt. Gerade jetzt.
Aber das Gute im Schlechten: zumindest waren Forderungen da, die – so zumindest Pilz – nicht verhandelbar waren: „Wir wollen die Regierung zwingen, die Chance gegen das Spekulantentum zu nützen“, sagt Pilz. „Von unseren Forderungen rücken wir keinen Millimeter ab.“, tönte es noch im Standard vom 12. Juli 2011.
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„Nicht verhandelbar“ hat allerdings eine sehr kurze Halbwertszeit – auch in grün: in der ZIB vom 31. August – knapp eineinhalb Monate danach – kündigte Grünen-Bundessprecherin Glawischnig nämlich plötzlich jegliches Junktim auf und die Zustimmung zum ESM an. So oder so. Kein Junktim mehr? Gar nix mehr? Wie war das schnell noch einmal mit „Taten statt Worten“?
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Grüne, macht was!
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Dabei wäre die Sache an und für sich recht einfach gewesen: die beste Form einer verpflichtenden Gläubigerbeteiligung ist die Besteuerung von Vermögen. Ein nachvollziehbare Forderung, wo die Grünen unmittelbare Player wären. Sie würden mitverhandeln: eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine Flächenumwidmungsabgabe, eine Börsenumsatzsteuer, eine Reform der Grundbesteuerung, den Fahrplan für den Einstieg in eine Vermögenssteuer etc. Sie können in Europa eine „Leuchtturmfunktion“ wahrnehmen. Sie könnten einen deutlichen „grünen“ Fußabdruck hinterlassen.
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Sie brächten so die SPÖ tatsächlich in die Situation, Farbe zu bekennen.
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Sie würden die mehr und mehr wankende ÖVP noch stärker unter Druck setzen, ihre Blockade gegen jede Form der Vermögensbesteuerung aufzugeben – denn es ist ihr Klientel, es sind „ihre“ Banker, „ihre“ Vermögenden, „ihre“ Superreichen, „ihre“ Investoren, welche den Rettungsschirm dringend brauchen.
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Die Grünen könnten endlich wirklich einen Erfolg verzeichnen und könnten aus dem – in Causa Vermögenssteuer selbst gewählten – „Balkonmuppet“-Dasein heraustreten. Sie würden tatsächlich „Politik“ machen. Sie würden Verhandlungen mit ihnen erzwingen. Dafür wurden sie gewählt. Würden, würden, könnten, könnten, ja wenn ….
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Das ist – bzw. wäre – vielleicht DIE Möglichkeit den Einstieg in eine Vermögensbesteuerung zu schaffen. Kommunen und grüne Gemeindegruppen würden’s danken! Endlich weniger Finanzierungsprobleme. Endlich könnten Kindergärten, kommunale Pflege, „grüne“ Investitionen etc. leichter finanziert werden. Und auch für Uni, für Klimaschutz, für alles, was Grünen gut und schön ist, wäre mehr Geld da. Darum:
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Wann wenn nicht jetzt?
Grüne macht was – Taten statt Worte!
Wir brauchen keine Statlers und Waldorfs im Parlament sondern eine Opposition die politikfähig ist und weiß, Chancen dann zu ergreifen, wenn sie sich bieten!
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Und SP-lerInnen: für euch, insbesondere für die GewerkschafterInnen unter euch im Parlament gilt haargenau dasselbe! Beschlüsse liegen vor – euer „JA“ zu Vermögenssteuern ist bekannt. In keinem Zeitungsinterview darf es fehlen. Vielleicht sagt ihr ja auch im Parlament einmal „JA“ dazu?? Wir wär’s?? Es liegt in eurer Hand – Taten statt Worte!
