Wartezeit für Arbeitslosengeld – neuester Vorschlag von Kocher ist inhuman und abzulehnen!
10. Februar 2022 von karinstanger
Karin Stanger, Bundessprecherin AUGE/UG
Kommentar von Karin Stanger.
Degressives Arbeitslosengeld und Wartefristen? Was die Arbeitsmarktreform bringen könnte.
Arbeitsminister Martin Kocher will ein Konzept für neues Arbeitslosengeld im zweiten Quartal vorlegen. Die Pandemie hat der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Vorarbeiten an der geplanten Arbeitsmarktreform gebremst. Am 7. März ist eine parlamentarische Enquete mit Stakeholdern geplant, dann wollen ÖVP und Grüne verhandeln. Betroffenen Organisationen haben aber bislang keine Einladung dazu erhalten. Aus den verschiedenen Interviews und Gesprächen lassen sich Umrisse eines Plans erahnen.
Wartefrist auf Arbeitslosengeld ist inhuman und abzulehnen!
Der neueste Vorschlag zur Arbeitsmarktreform kam letzte Woche von Arbeitsminister Martin Kocher. Kocher möchte erwerbsarbeitslos geworden Menschen die ersten zwei Wochen das Arbeitslosengeld streichen. Dieser Vorschlag ist inhuman und abzulehnen! Das betrifft rund 500.000 Beschäftigte jährlich und bedeutet einen Einkommensverlust von über 200 Millionen Euro. Dabei ist das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, die den Menschen zusteht. Abgesehen davon, dass es zu Einkommensverlusten kommt, ist es gerade zu Beginn einer Arbeitslosigkeit besonders wichtig, dass die Menschen eine finanzielle Abfederung in ihrer Notlage bekommen.
Degressives Modell
Die alte Überlegung, die der Ökonom Kocher schon bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr lancierte, war, ein degressives, also absinkendes, Arbeitslosengeld einzuführen. Aktuell bekommen Menschen in Österreich, die arbeitslos werden, im Regelfall 55 Prozent ihres letzten Nettoverdienstes als Arbeitslosengeld. Das ist im europäischen Vergleich sehr wenig. Auch ein degressives Modell ist abzulehnen. Die Menschen brauchen ja mit den Monaten nicht weniger Geld um sich ihre Existenz zu sichern. Auch hier kommt man völlig von der Versicherungsleistung ab.
Volksbegehren Arbeitslosengeld Rauf!
Als AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige Gewerkschafter*innen unterstützen wir das Volksbegehren Arbeitlosengeld RAUF. Eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent und damit die Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist eine langjährige Forderung von uns. Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung und muss menschenwürdiges Auskommen, fern von Existenzgefährdung garantieren. Es gibt Handlungsbedarf: Fast alle Arbeitslosen in Österreich leben AN viele UNTER der Armutsgrenze! Der geringe Einkommensersatzrate des Arbeitslosengeldes (55 % des vorigen Nettoeinkommens) ist besonders für Menschen mit schlecht bezahlten Jobs und Frauen die Teilzeit arbeiten ein massives Problem. Laut einer Sora-Umfrage vom letzten Jahr leben neun von zehn Arbeitslose mit einem Einkommen von unter 1.200 Euro im Monat.
Darum: Unterschreib auch du!
