Nun ist sie also tatsächlich Wirklichkeit geworden: die „EU-Wirtschaftsregierung“. Das Economic Governance-Paket, das „Six Pack“ ist vom EU-Parlament in allen Punkten von einer konservativ-liberalen Mehrheit beschlossen worden. SozialdemokratInnen, Grüne und Linke haben zwar große Teile abgelehnt. Allein: es nützt nichts. Sie haben keine Mehrheiten. Und so mancher Vertragsteil wird – etwa auch von grüner Seite […]

  Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament rund um die Ausgestaltung der künftigen „Economic Governance“, also der „EU-Wirtschaftsregierung“ befinden sich in der Endphase. Und es droht bereits eine Einigung zu geben. – Sven Giegold, ehemals ATTAC Deutschland, heute EU-Abgeordneter der deutschen Grünen und zuständig für wirtschaftspolitische Fragen, spricht davon, dass „ … nach 3 […]

Die Jahre 2009 und 2010 standen nicht nur im Zeichen der Krise. Nein, sie standen auch ganz im Zeichen der Solidarität. Meine Göttin, was waren wir nicht solidarisch, ja, was sind wir nicht solidarisch. Nicht nur in Österreich,in ganz Europa. – Solidarisch mit Banken … Wir schnürten Milliarden Euro schwere Bankenrettungspakete, da wurden Summen frei […]