„Fekter bereitet Steuerentlastung für Spitzenverdiener vor“ übertitelte die Presse einen Beitrag vom 14. September 2011. Die Presse wusste auch schon von genaueren Plänen zu berichten. Fekter wolle nicht nur den ominösen „Mittelstand“ entlasten, sondern bereite auch eine „steuerliche Entlastung für eine Viertelmillion Österreicher (vor), die unter den Spitzensteuersatz von 50 Prozent fällt.“ Die „Entlastung“ solle […]

Am 20. Jänner 2010 fand im Parlament die Verteilungsenquete statt. Die ÖVP wollte ihre Idee eines Transferkontos pushen. ExpertInnen aus Wissenschaft, Sozialparnterorganisationen, Gemeinden, Ländern und vom WIFO waren geladen um über Verteilungsgerechtigkeit, Transparenz und Leistungsgerechtigkeit zu referieren. Die AUGE/UG entsandte Bruno Rossmann, Budgetexperte der AK und Berater des Grünen Klubs zum Parlamentshearing. Die ÖVP ging […]

Ein Gastbeitrag von Karl Öllinger, Abgeordneter zum Nationalrat und Sozialsprecher der Grünen 20. Jänner 2010: Showdown im Parlament. Zur Enquete über das Transferkonto sind alle ausgerückt: die Parlamentsparteien, die Sozialpartner, ExpertInnen, Vertreter von Städte- und Gemeindebund, ja sogar die SeniorInnen- und die Jugendorganisationen kamen zu Wort, um über Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit und das Transferkonto zu […]

„Leistung muss sich wieder lohnen“, schmettert der Vizekanzler Pröll im Rahmen der ÖVP-Klubklausur von der Kanzel. Transparenz fordert er bei Sozialleistungen, ein Transferkonto das erstmals mit der Umsetzung der Mindestsicherung eingeführt werden soll. Schließlich soll die Mindestsicherung keine soziale Hängematte werden, sondern ein soziales Trampolin. Er und seine Partei sei es den Leistungsträgern in unserer […]