Wie bei TTIP und CETA geht es bei TiSA um viel: allerdings ohne die Aufmerksamkeit  der Öffentlichkeit. Ein Gastbeitrag von Monika Vana, MEP (Greens/EFA). . Die Verhandlungsgespräche sind bereits so weit fortgeschritten, dass sie bis Jahresende abgeschlossen werden könnten. Öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung oder unsere Wasserversorgung geraten unter Liberalisierungsdruck. Und: Was einmal privatisiert ist, […]

Der werte Herr Breyer ist ja seit kurzem ÖIAG-Chef, also Chef jenes Unternehmens, das die staatlichen Anteile an Unternehmen verwaltet. Leider eben nur verwaltet. Unter schwarz-blau war die ÖIAG vor allem eine Privatisierungsagentur, wie unter schwarz-blau überhaupt so viel wie möglich privatisiert wurde. Dass mit der Bestellung des ehemaligen IV-Generalsekretärs zum neuen ÖIAG-Chef der Kurs […]