Sicherungshaft – eine ablenkende Diskussion bei der Aufarbeitung von Behördenversagen?

Nach dem Terroranschlag in Wien ist auch die Diskussion um eine Sicherungshaft wieder neu entbrannt. Bundeskanzler Kurz meinte dazu kürzlich im Nationalrat, man verfüge nicht immer über die rechtlichen Möglichkeiten um Gefährder entsprechend überwachen und sanktionieren zu können und fügte daraufhin hinzu: „Eine Sicherungshaft wird kommen!“ Aber ist eine so gravierende Lücke bei den Handlungsoptionen […]

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ELGA: Verlorene Chance

Online-Banking, Facebook & Co., Finanz online, Facebook & Co, NSA…. …und jetzt noch ELGA? Wird der Mensch endgültig gläsern? Oder ist eh schon alles egal? Von Lukas Wurz. Diese zugespitzte Frage vernebelt das Problem. Während NutzerInnen selbst wählen können, ob Sie etwa Online-Banking oder Finanz-online für Daten mit geringer Aussagekraft nutzen und es auch gleichwertige […]

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