Warum die ÖVP fordert, was sie ohnehin schon immer gefordert hat und auf die SPÖ in Arbeitszeitfragen kein Verlass ist. Wahlkämpfe sind nicht nur Zeiten „fokussierter Unintelligenz“ wie dermaleinst Wiens Bürgermeister Michael Häupl meinte. Wahlkämpfe sind auch Zeiten inhaltlicher Positionierungen und Abgrenzungen. Das eigene Profil soll gegenüber den anderen „geschärft“ werden, eigene „Positionen“ gegenüber anderen […]

Ein Gastbeitrag von Karl Öllinger, Abgeordneter zum Nationalrat und Sozialsprecher der Grünen 20. Jänner 2010: Showdown im Parlament. Zur Enquete über das Transferkonto sind alle ausgerückt: die Parlamentsparteien, die Sozialpartner, ExpertInnen, Vertreter von Städte- und Gemeindebund, ja sogar die SeniorInnen- und die Jugendorganisationen kamen zu Wort, um über Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit und das Transferkonto zu […]

Zwischen 20.000 und 25.000 GewerkschafterInnen demonstrierten am 13. Mai 2009 für höhere Löhne und faire Kollektivverträge: mehrere Kollektivverhandlungsrunden für rund 400.000 Beschäftigte waren bislang erfolglos verlaufen. Die Angebote der Arbeitgeberseite wurden allegemein als Zumutung empfunden.