Weil‘s um Inhalte geht: Die SPÖ hat vor einigen Tagen nicht nur ihren umstrittenen Kriterienkatalog veröffentlicht, sondern auch ihre Schwerpunktthemen für die Nationalratswahlen 2017. Darunter stechen – aus einer verteilungspolitischen Perspektive – drei Forderungen hervor: nämlich das Versprechen die ersten 1.500 Euro/Monat steuerfrei stellen. Zusätzlich Steuern (und wohl auch Abgaben) auf Arbeit um 3 Mrd. […]

Nun liegt sie also vor, die Steuerreform der SPÖ/ÖVP-Koalition. Der ÖGB feiert sich als Sieger, hat er doch mit seiner „Lohnsteuer runter“-Kampagne die Steuerdiskussion erst so richtig in die Gänge gebracht und zeigt er sich mit dem Ergebnis aus durchaus zufrieden. Wir waren da ja immer anders: Als UG bzw. AUGE/UG standen wir schon der […]

Warum Tarifsenkungen nicht unbedingt halten, was sie versprechen. . Es wird nun also doch wieder gestritten. Und das ist auch gut so, weil das Demokratie belebt. Der Grund: Die SPÖ erhöht den Druck auf eine Steuerreform. Der ÖVP-Finanzminister bremst. Sie will nicht. Und schon gar nicht gegenfinanziert über Vermögenssteuern. Eine Steuerreform wollen auch ÖGB, AK […]