Seit gestern ist es fix. Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf die Einrichtung und Dotierung eines Pflegefonds geeinigt. Bis 2014 soll dieser mit 685 Mio. Euro dotiert sein, zu zwei Drittel vom Bund, zu einem Drittel von Länder und Gemeinden finanziert. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass bis 2012 Gesetzgebung und Vollziehung des Landespflegegeldes Bundessache sein […]

Die BAGS-KV Verhandlungen – also die Verhandlungen rund um Löhne, Gehälter und kollektivvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen  für die Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich – sind am 13. Jänner beendet worden. Kollektivvertragslöhne und -gehälter legen um 2 % zu (Ist-Löhne und Gehälter um 1,85 %). Die massive Einkommenslücke zwischen Einkommen in Sozialberufen und Durchschnittseinkommen bleibt. Ein […]

Die Budgetanalyse der Arbeiterkammer Österreich ist da. Die ExpertInnen der Arbeiterkammer haben das Sparbudget 2011 nach seinen Auswirkungen auf die Verteilungslage, auf die ArbeitnehmerInnen, auf die Geschlechter analysiert. Hier nun auszugsweise die Bewertungen der AK- ExpertInnen, Schwerpunkt Frauen-, Arbeitsmarkt-, Sozial- Wissenschafts- und Bildungsbereich. Mit Kritik spart jedenfalls auch die Arbeiterkammer nicht. Näher Interessierten ist jedenfalls […]

Was wir schon lange sagen, wird nun auch durch eine Studie der Arbeiterkammer bestätig: Investitionen in den Sozial- und Gesundheitsbereich schaffen nicht nur Verbesserungen für jene, die dort arbeiten und jene, die darauf angewiesen sind, sondern bringen allen was: In der Kurzstudie „Der Sozialstaat als produktiver Faktor“ haben ExpertInnen der AK vier sozialpolitischen Maßnahmen modellhaft […]

Für die nächsten vier Jahre – von 2011 bis 2014 – wurde im Ministerrat (am 19. Mai im Nationalrat das entsprechende „Bundesfinanzrahmengesetz“ mit den Stimmen der Regierungsparteien) ein Konsolidierungsplan beschlossen. Für jedes der Jahre 2011, 2012, 2013, ja selbst 2014 (obwohl dieses Jahr schon in eine neue Legislaturperiode fällt) wurden „Sparpakete“ geschnürt. Der Finanzrahmen für […]

„Tragen diejenigen, die mehr verdienen, auch mehr zur Gesellschaft bei?“ fragen die AutorInnen der Studie „A Bit Rich: Calculating the real value to society for different professions“ von der britischen „new economics foundation“ (NEF). Die „Leistungsträger“ seien die Stützen unserer Gesellschaft, heißt es ja bekanntlich auch in Österreich. Leistungsträger sind dabei meist jene, die ein […]

Im Rahmen einer am 19. Oktober in der AK Wien stattgefundenden Veranstaltung unter dem Titel „Verteilungsgerechtigkeit – Österreich auf dem Prüfstand“ präsentierte Thomas Leoni, wissenschaftlicher Mitarbeiter des WIFO die Ergebnisse der Studie „Sozialpolitik – Verteilungsdimension und Wachstumsmotor“. Konklusio der Untersuchung: Der Sozialstaat und damit auch soziale Dienstleistungen wirken sich positiv auf Wachstum und Beschäftigung aus. […]