Viel Absicht. Wenig Substanz. Noch weniger Geld. Warum die Grünen zu ihrem „Verhandlungserfolg“ eigentlich NEIN hätten sagen müssen. Und die abgeordneten GewerkschafterInnen ebenso. Der Weg für den ESM – den Europäische Stabilitätsmechanismus, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm – ist also frei. SPÖ, ÖVP und Grüne haben mit Zwei-Drittel-Mehrheit die dafür notwendige Ratifizierung des Artikels 136 AEUV (Vertrag […]

„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.” Erich Kästner. – Ach, wie stolz geben sie sich nicht, die rot-grüne Koalition in Deutschland. Und wie staatstragend. Einer aus der SPD-Troika – war’s der Steinmeier, war’s der Steinbrück? – hatten ja schon anklingen […]

Pressaussendung von ATTAC: Globale Aktion für Finanztransaktionssteuer erhöht Druck auf G20 Spot mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers / Hunderttausende Unterschriften erhofft = [youtube=https://www.youtube.com/watch?v=o5Xz1uEo4ZI&feature=player_embedded] Wien (OTS) – Die internationale Zivilgesellschaft lässt nicht locker und startet eine globale Unterschriftenaktion für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auf https://www.makefinancework.org können Menschen auf der ganzen Welt eine Petition an […]

NGOs, Gewerkschaften, PolitikerInnen und kritische BürgerInnen haben im September 2009 die europaweite Kampagne „Regulate Global Finance Now -Europeans for Financial Reform“ ins Leben gerufen. Neben anderen Interessensvertretungen auf der ArbeitnehmerInnenseite aus verschiedenen europäischen Ländern sind seit Dezember auch AK und ÖGB als österreichische Gründungsmitglieder mit an Bord. Diese Kampagne wird von ihren internationalen TrägerInnen jetzt […]