– Rund ein Monat ist es nun her, dass der Euro-Gipfel tagte und ein umfassendes Griechenlandpaket beschlossen wurde. So manch/e optimistische/r, politische/r BeobachterIn sah sogar erste, wenn auch zaghafte Schritte in Richtung von Euro-Bonds und eines europäischen Währungsfonds gesetzt. Und tatsächlich: die Diskussion rund um niedrig verzinste Europa-Anleihen welche eine besonders wirksame Maßnahme gegen Spekulationswellen […]

Die Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen bei den Gemeindebediensteten sind geschlagen. Die KIV/UG – Konsequente Interessensvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen konnte sich ganz gut behaupten, legte bei den PV-Wahlen sogar leicht zu, verlor allerdings auch leicht bei den Gewerkschaftswahlen. Erfreulich: erstmals gelang der Einzug in die mit der GdG fusionierten KMSfB – mit 10 % und zwei Mandaten. Einmal mehr […]

Unglaublich: Ein gestern von den Grünen Favoriten in die Bezirksvertretungssitzung eingebrachten Antrag „Stopp dem Arbeitsplatzabbau und der Filetierung bei der SIEMENS SIS“ wurde von der SPÖ nicht zur Behandlung zugelassen, da ihm die „Dringlichkeit“ nicht zugestanden wurde. Dabei führen die Antragsteller aus: Die Informationen über die bevorstehende Zerstückelung von Siemens SIS wurden erst nach Ablauf […]

Gut, es ist kein unmittelbar gewerkschaftliches Thema. Aber es bewegt. Auch viele GewerkschafterInnen, vor allem auch ökologisch gesinnte. Darum auch hier in einem Gewerkschafts-Blog: die Wiener Volksbefragung. Befragt wird die Wiener Bevölkerung u.a. zur Ganztagsschule, zum 24-Stunden-U-Bahn Betrieb, zum Hundeführerschein, zu Hausmeistern – und zur City Maut. Die Einführung einer City-Maut wird ja von vielen […]

Ein Gastbeitrag von Karl Öllinger, Abgeordneter zum Nationalrat und Sozialsprecher der Grünen 20. Jänner 2010: Showdown im Parlament. Zur Enquete über das Transferkonto sind alle ausgerückt: die Parlamentsparteien, die Sozialpartner, ExpertInnen, Vertreter von Städte- und Gemeindebund, ja sogar die SeniorInnen- und die Jugendorganisationen kamen zu Wort, um über Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit und das Transferkonto zu […]

Eine der häufigsten Fragen, die uns im aktuellen AK-Wahlkampf – leider – immer wieder begegnet: „Wer bitte sind den die Grünen Arbeitnehmer?“ Gerne hätten wir ja die „Grünen Arbeitnehmer“ (GA) ignoriert. Können wir leider aber nicht. Weil die Existenz dieser GA wiederholt für allgemeine Verwirrung im grün-alternativen WählerInnenlager sorgt. Wenn wir dann darauf antworten: „Ein Familie, […]

Gestern haben die AK-Wahlen in Wien (nicht vergessen: Liste 3, AUGE/UG) und in Niederösterreich (nicht vergessen: Liste 5, AUGE/UG) begonnen. Über eine Million WählerInnen sind aufgerufen ihre ArbeitnehmerInnenparlamente zu wählen. Also rund ein Drittel aller Wahlberechtigten zur AK-Wahl. Den AK-Wahlen in NÖ und – vor allem – Wien kommen damit eine wichtige Bedeutung zu.

Bei den AK-Wahlen in Wien und Niederösterreich kandidieren neben der AUGE/UG Listen, welche die Bezeichnung „grün“ im Namen tragen. Die Hintergründe sind in Wien und Niederösterreich unterschiedlich. In beiden Fällen allerdings unerfreulich. Warum das so ist, was dahinter steht und was frau/mann bei ihrer/seiner Wahl berücksichtigen sollten, sei hier kurz ausgeführt. Teil 1 beschäftigt sich […]