Eine kurze Nachbetrachtung zum Ergebnis der Nationalratswahlen Der Schock sitzt erstmal tief. In ihrer Hochburg Wien Neubau haben die Grünen über 20 Prozent verloren. Die Liste Pilz stellte sich im Endeffekt als die kleinere Herausforderung dar, mehr Stimmen gingen an die SPÖ, damit haben grüne StammwählerInnen der SPÖ den zweiten Platz gerettet. Von Veronika Litschel.

Am 8. Juni fand eine Enquete des Grünen Parlamentsklubs zum Thema Wirtschaftsstandort statt. Soweit so gut. Weniger gut: dass die Debatte unter Ausschluss von ArbeitnehmerInnenvertreterInnen stattfand. Eine entsprechende Schlagseite hatte die Veranstaltung auch. Ein Bericht von Manfred Walter, AUGE/UG OÖ. Montag, 8. Juni, eine ehrwürdige, teilweise altehrwürdige, Runde fand sich im Abgeordnetensprechzimmer des Hohen Hauses […]

Im Rahmen der 163. Vollversammlung der AK-Wien am 29. Oktober wurde eine von der AUGE/UG initiierte Resolution für „eine zeitgemäße Sozialarbeit im 21. Jahrhundert“ angenommen, die u.a. ein Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen fordert. Vorzugsweise auf Bundesebene – wenn das nicht möglich ist allerdings auch koordiniert auf Länderebene. Damit könnte endlich wieder Bewegung in die […]

Der Bundespräsident hat nun sowohl den Fiskalpakt als auch den ESM unterzeichnet. Diese gehörten unmittelbar zusammen, so Heinz Fischer. Diese Behauptung darf angesichts der Ergebnisse des letzten EU-Rats allerdings bezweifelt werden. Nun wird wohl eine Verfassungsklage kommen. . Bundespräsident Fischer hat nun den Fiskalpakt (und den ESM) unterzeichnet. „Überzeugende oder gar zwingende Gründe, die im […]

  „Der neue fiskalpolitische Pakt baut zusammen mit der jüngsten Verschärfung der Haushaltsüberwachung die ökonomische Governance in autoritärer Weise um.“ Das ist das  Urteil Bruno Rossmanns , ehemals Budgetsprecher des Grünen Parlamentsklubs, Budgetexperte der Arbeiterkammer Wien hinsichtlich der Gipfel-Ergebnisse des Europäischen Rats vom 8./9. Dezember.

Nun ist sie also erst einmal im Ministerrat beschlossen. Die ‚Schuldenbremse‘: – Ab 2017 sollen Bund, Länder und Gemeinden einen „strukturell ausgeglichenen“ Haushalt erstellen, was erreicht ist, wenn das ’strukturelle‘ Defizit nicht über 0,35 % des BIP liegt. Ausnahmen von dieser Defizitschranke sollen nur bei „Naturkatastrophen“ oder „außerordentlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates […]

Das Gewirr an unterschiedlichen Formen der „privaten Pensionsvorsorge“ ist in den letzten zwei Jahrzehnten fast unüberschaubar geworden. Jeweils aus unterschiedlichen Gründen und mit höchst unterschiedlichen Zielsetzungen wurden im Husch-Pfusch-Verfahren verschiedene Elemente der „zweiten und dritten Säule“ des Pensionssystems geschaffen, die alle miteinander nicht zusammenpassen, keine Sicherheit bieten und außerdem Individuum und Gesellschaft viel Geld kosten. […]