Aus dem Wiener ArbeitnehmerInnenparlament: Schwarz-blau gegen finanzielle Aufwertung sozialer Berufe!

Immer wieder wird man unangenehm überrascht. Zuletzt bei der 160. Vollversammlung der AK Wien – dem Wiener ArbeitnehmerInnenparlament. Die AUGE/UG brachte eine Resolution zur „Nachhaltigen Aufwertung der sozialen und öffentlichen Bereiche“ ein. Die öffentlichen und sozialen Dienste – also Bereiche, die öffentlich finanziert nicht gewinn- sondern versorgungsorientiert arbeiten – und dabei einen hohen gesellschaftlichen Mehrwert […]

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Wiener ArbeitnehmerInnenparlament (II): Der ÖAAB, die Freiheitlichen und die sozialen Berufe – Geiz ist geil

  ÖAAB und Freiheitliche. Beide sind für das Bankgeheimnis. Beide haben interessanterweise, aber nur konsequent, gegen internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung gestimmt. Und beide sind – erstaunlicherweise – gegen die „kleinen Leut“. Zumindest gegen jene, die in Sozial- und Bildungsberufen oder öffentlichen Diensten arbeiten. . Sozial- und Bildungsberufe aufwerten? Nicht mit schwarz-blau! . Nun, […]

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Wiener ArbeitnehmerInnenparlament (I): Das Bankgeheimnis, die FSG und der ÖAAB – zwischen Drückebergerei und ‚Leseschwäche

Am 7. Mai 2013 tagte wieder das Wiener ArbeitnehmerInnenparlament, die Vollversammlung der AK Wien. In diesem demokratisch gewählten Gremium werden die inhaltlichen  Positionen und politischen Forderungen der AK über Mehrheitsbeschlüsse festgelegt – etwa zu steuer-, wirtschafts-  und sozialpolitischen Fragen. Die AK-Fraktionen bringen dazu entsprechende Anträge ein, über die dann abgestimmt wird. Anträge können angenommen, abgelehnt, […]

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Salzburg, Steiermark, Kärnten … und jetzt auch Oberösterreich: Gesetzlich verordneter Lohnverzicht

Vorab einmal: Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB gelten ja nicht unbedingt als Freunde der „Sozialpartnerschaft“. Sie wurde und wird von alternativen GewerkschafterInnen als paternalistisch, zentralistisch und entdemokratisierend erfahren, und als „systemimmanent“, ohne Anspruch der „Systemüberwindung“. Traditionell setzt(e) die Sozialpartnerschaft auf ein rein quantitativ orientiertes Wachstumsmodell ohne entsprechende Rücksichtnahme auf Um- und Lebenswelt. „Systemimmanent“ war die […]

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FSG und Freiheitliche: Na da schau her, Erfreuliches zu berichten …

Die Arbeiterkammer Wien hat einen Kontrollausschuss. Wie es so üblich ist, stellt den/die Vorsitzende/n des Kontrollausschusses, sowie den/die StellvertreterIn VertreterInnen der Minderheitenfraktion. Die AK-Wahlen 2009 in Wien brachten der FSG schwere Verluste, blieb allerdings klar Mehrheitsfraktion, der ÖAAB stagnierte, FA und AUGE/UG legten deutlich zu. Leider legte die FA deutlicher zu als die AUGE/UG, die […]

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AK-Wahlen: Rechte Krisengewinnler

Mit der Verkündung des Endergebnis der AK-Wahlen in Wien und Niederösterreich am Freitag den 22. Mai ist der AK-Wahlmarathon nun zu Ende gegangen. Von knapp über 2,6 Millionen Wahlberechtigten haben knapp über 1,1 Millionen ihr Wahlrecht genutzt. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zur AK-Wahl 2004 von 48,79 % auf 43,83 % gesunken.

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