Türkei: Verfassungsreferendum im Ausnahmezustand

von Joachim Becker Auf den ersten Blick scheint in Istanbul alles seinen gewohnten Gang zu gehen. Die Straßen sind verstopft, die Leute hasten zur Fähre. Seit Wochen ist es ruhig, hat es keine Anschläge gegeben. Doch ist die Polizeipräsenz ungleich stärker als noch im Frühsommer. An manchen Tagen scheint die Istiklal Caddesi, die traditionelle Einkaufsstraße […]

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Regierungsprogramm 2017/2018: Repression statt Investition

Eine Erst- und Schnelleinschätzung des Regierungsprogramms aus alternativgewerkschaftlicher Sicht: Wenig Licht, jede Menge Schatten im Bereich Sicherheitspolitik tiefste Nacht. Die ÖVP hat sich – egal ob in der Sicherheits-, Integrations- oder Arbeitsmarktpolitik – inhaltlich weitgehend durchgesetzt. Eine sozialdemokratische Handschrift ist nur in Spuren zu finden. Für die AUGE/UG hat Markus Koza auf facebook eine Ersteinschätzung […]

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Anti-WKR-Demo: Straßen(wahl)kampf … Shame on you FSG!

Hunderte antifaschistische DemonstrantInnen stundenlang im Polizeikessel. Und nicht nur diese: auch zahlreiche TouristInnen, PassantInnen, AnwohnerInnen, die gerade von ihren Einkäufen kamen. Völlig unangemessener Polizeieinsatz. 673 Anzeigen. Und das, obwohl laut Polizeiberichten anfangs nur von 500 DemontrationsteilnehmerInnen die Rede war..

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