Schwarz-Blaues Regierungsprogramm (II): Autoritärer Neoliberalismus

Rechtskonservative Regierungen machen rechtskonservative Politik. Die ist in der Regel so autoritär wie neoliberal – was übrigens ganz wunderbar zusammenpasst. Einen autoritären Zugang hat auch unsere neue Bundesregierung. Vor allem wenn es um die Ärmsten in unserer Gesellschaft geht. Und wenn sie sich in der Durchsetzung ihrer neoliberalen Agenda von Institutionen wie Betriebsräten, Gewerkschaften und […]

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Hände weg von der AK!

Die FPÖ will die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammer abschaffen. Die ÖVP nicht, ihr kommt aber eine Schwächung der Arbeiterkammern allerdings nicht ungelegen. Also haben sich die künftigen Regierungsparteien auf einen „Kompromiss“ geeinigt: die Umlagen werden gekürzt. In welchem Umfang ist noch nicht bekannt, es soll sich allerdings – so Medienberichte – um einen dreistelligen Millionenbetrag […]

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