Urteil zur 24 Stundenbetreuung in Deutschland und welche Auswirkungen es auf Österreich hat

Die 24 Stundenbetreuung war in Österreich viele Jahrzehnte auf illegale Beine gestellt. Erst ein Skandal 2006, bei dem der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel zugeben musste, dass seine Schwiegermutter von einer illegal beschäftigten Pflegerin betreut wurde, führte zu einer schnell formulierten gesetzlichen Regelung. Schon damals war in den Analysen der gewählten Variante klar, dass damit nicht der Versuch unternommen wurden, die Rechtswidrigkeiten zu beenden und den 24-Stunden Betreuer*innen ihnen zustehenden Rechte zuzugestehen. Vielmehr wurde mit dieser Regelung etlichen illegalen Beschäftiger*innen eine leistbare Möglichkeit der legalen weiteren Ausbeutung geschaffen.
Viele Jahre fristeten die 24-Stunden Betreuer*innen und deren Arbeitsbedingungen ein Schattendasein und erst die Pandemie und ihre klar spürbare Systemrelevanz hat dem Thema wieder etwas Aufmerksamkeit gebracht.

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Gepostet in: Pflege, Recht


Arbeitsmarktöffnung, ein halbes Jahr danach: Versuch einer ersten Bilanz

Das Schreckgespenst der „Arbeitsmarktöffnung“ für die neuen EU-Länder geisterte jahrelang durch die österreichische ArbeitnehmerInnenbewegung, „schlimme Auswirkungen“ wurden v.a. auch vom rechtspopulistischen Lager angekündigt. Wir haben uns angesehen: Welche Auswirkungen hatte die Arbeitsmarktöffnung auf Arbeitsplätze und Beschäftigte – für welche? Waren bzw. sind die, die kommen wollten, nicht ohnehin schon längst da? Greift das beschlossene Lohn- […]

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