Die Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer, eine grundlegende Reform der Grundsteuer sowie eine Neugestaltung der Erbschaftssteuer braucht ebenso Zeit, wie die Umsetzung einer umfassenden sozial-ökologischen Steuerreform. Dennoch wären auch 2013 verhältnismäßig rasch umsetzbare Einzelmaßnahmen im Steuer- bzw. Subventionsbereich – v.a. bei umweltschädigenden Subventionen –  möglich, die mehr Verteilungsgerechtigkeit brächten und Mittel für notwendige Investitionen und Konjunkturprogramme […]

Das Budget 2013 leistet kaum einen Beitrag zur Bewältigung der Krise. Die Budgetlöcher aus der Bankenrettung werden immer größer. Die Belastungen für die ArbeitnehmerInnen ebenfalls. . Am 16. Oktober präsentierte Finanzministerin Fekter im Rahmen ihrer Rede das Budget für 2013. Übertitelt mit:  „Stabile Finanzen durch Reformen. Wachstum durch Offensivmaßnahmen“. Ab 14. November wird das Budget […]