EU: Arbeitsrecht in der Krise
Ein Working Paper des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) vom April 2012 gibt erstmals einen umfassenden Überblick über Arbeitsrechtsreformen in Krisenzeiten. Wenig überraschend: es findet ein massiver Rückbau von ArbeitnehmerInnenrechten statt. . Wer trägt die Kosten der Krise? Wenn trifft die Austeritätspolitik ganz besonders? Wer ist am stärksten von Sparpaketen betroffen? Was sind die wahren Ursachen der […]
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Fiskalpakteinigung in Deutschland: Rot-Grün mit dem „Teufel in einem Boot“
„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.” Erich Kästner. – Ach, wie stolz geben sie sich nicht, die rot-grüne Koalition in Deutschland. Und wie staatstragend. Einer aus der SPD-Troika – war’s der Steinmeier, war’s der Steinbrück? – hatten ja schon anklingen […]
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ÖGB und Fiskalpakt: Deutscher als die Deutschen?
Der ÖGB wird gegen den Fiskalpaktbeschluss im Österreichischen Parlament, der mit Anfang Juli droht, nichts unternehmen. Das ist nach dem ÖGB Vorstand vom 21. Juni 2012 klar. Und das, obwohl es eine Beschlusslage in der AK gibt, wonach der „… Fiskalpakt nicht als taugliches Instrument, mit dem die richtigen Konsequenzen aus der Krise gezogen würde […]
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DGB: „Warum der Fiskalpakt keine Lösung ist …“
Am 20. Juni 2012 brachte der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein Positionspapier zum Fiskalpakt heraus: „Zur Krise der Eurozone. Fragen und Antworten zum Fiskalpakt“. Im Gegensatz zum ÖGB haben die KollegInnen in der BRD klar Position bezogen: In ihrer Stellungnahme sprechen sich die deutschen Gewerkschafterinnen klar und unmissverständlich gegen den Fiskalpakt aus und fordern […]
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35.oo2 bei Großdemo in Ljubljana
Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) hatte für den 5. April 2008 zu einer Großdemonstration in Ljubljana aufgerufen. An der Demonstration nahmen nach Angaben der VeranstalterInnen zirka 35.000 GewerkschafterInnen von 54 Gewerkschaften aus 29 europäischen Ländern teil. Anlass dafür war das Treffen der europäischen Finanzminister mit der europäischen Zentralbank in Slowenien, das derzeit den EU-Vorsitz hat, um […]
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