EU-Gipfelbeschlüsse/ Schuldenbremse: „… demokratiepolitische Bankrotterklärung.“

  „Der neue fiskalpolitische Pakt baut zusammen mit der jüngsten Verschärfung der Haushaltsüberwachung die ökonomische Governance in autoritärer Weise um.“ Das ist das  Urteil Bruno Rossmanns , ehemals Budgetsprecher des Grünen Parlamentsklubs, Budgetexperte der Arbeiterkammer Wien hinsichtlich der Gipfel-Ergebnisse des Europäischen Rats vom 8./9. Dezember.

Zum Artikel ...

Gepostet in: EU, Facts&Figures, Finanzmarkt, Gewerkschaften, Wahlen und AK, Kapitalismus, neoliberale Umverteilung, Sozialstaat, Steuersystem, Vermögen