Für eine „grüne“ Null

Der Finanzminister freut sich. Für das Jahr 2019 scheint erstmals ein Budgetüberschuss in Reichweite. Die berühmte „schwarze Null“. Für Konservative ist ein Nulldefizit von hohem symbolischen aber auch ideologischen Wert. Nulldefizit heißt weniger Staat, weniger Ausgaben, Sparsamkeit, weniger Schulden. Der Staat – insbesondere der Sozialstaat – gilt als verschwenderisches Wesen, dessen „Sucht“ immer mehr auszugeben als er einnimmt unbedingt in enge Grenzen verwiesen werden muss. Deshalb auch Schuldenbremsen – am besten in Verfassungsrang, keine Neuverschuldung und Nulldefizite als wesentliche Eckpunkte konservativer Budgetpolitik.

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Wien-Wahlen, NEOS: Von pinken Schuldenbremsern und der Sache mit der Demografie

Die NEOS kandidieren erstmals zur Wiener Wahl. Und weil knallharter Neoliberalismus, feuchte Privatisierungsträume und Brutalo-Marktwirtschaft halt beim Wähler_innenvolk nicht wirklich gut ankommen, geben sich die NEOS bei dieser Wahl eher unideologisch, dafür aber populistisch. Was aber auch ganz ordentlich in die Hose gehen kann. . Die NEOS machen auf Populismus. „Teure Politik? Nicht mit uns!“ […]

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Wien-Wahlen, FPÖ: Hilfsausdruck Voodoo-“Ökonomie“

Wahlkämpfe sind Zeiten „fokussierter Unintelligenz“ bemerkte einmal ein Wiener Bürgermeister. Ein Blick in die Wahlprogramme gibt ihm recht. Insbesondere ein Blick ins Wahlprogramm der FPÖ. Hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Positionen der „Sozialen-Heimatpartei“ verkommt Voodoo-“Ökonomie“ zum Hilfsausdruck. Kommt die FPÖ an die Macht droht Wien ein Finanzdesaster. . Wien-Wahlen. In den Medien wird zum x-ten mal ein […]

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OeNB Vermögenserhebung 2012: aktuelle Zahlen, Daten, Fakten

2006 wurde von der Europäischen Zentralbank sowie den nationalen Notenbanken das Household Finance and Consumption Network (HFCN) gegründet. Im Rahmen des HFCN werden Daten zu Einkommen, Vermögen, Verschuldung und Ausgaben der privaten Haushalte erhoben. (HFCS-Erhebung). . Nun liegt die aktuelle Vermögenserhebung – Sach-, Geldvermögen und Verschuldung um das „Nettovermögen“ errechnen zu können – auch für […]

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Budgetkonsolidierung: And the winner is … (1. Teil – die Einnahmenseite)

Die Rot-Schwarze Bundesregierung hat ihr Konsolidierungspaket geschnürt. Für einzelne Bevölkerungsgruppen beinhaltete es unverhältnismäßige Härten. Der außeruniversitären Forschung droht überhaupt das aus. Freuen dürfen sich dagegen die Reichen. Den Steuergerechtigkeit nach dem „Verursacherprinzip“ wird man/frau ebenso vergeblich suchen, wie eine entsprechende vorausschauende Budgetierung, um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen begegnen zu können.

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