Die neueste Gesetzesnovelle soll es leichter machen, abgelehnte AsylwerberInnen abzuschieben. Ein Gastkommentar von Herbert Langthaler Es ist Wahlkampf. Seit einem viertel Jahrhundert bedeutet das: von Halblinks über Rechts bis Ganzrechts werden die Flüchtlinge als Quell allen Übels vorgeführt. Waren es in den 1990er Jahren die Rumänen, später Afrikaner, dann Tschetschenen sind es zuletzt Afghanen. Bisher […]

Am 4. März fand in der AK-Wien auf Einladung der AUGE/UG eine Informations- veranstaltung rund um das TTIP – das drohende Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen USA und EU statt. Es informierten Michel Reimon, Journalist und Kandidat der Grünen zur EU-Wahl, Alexandra Strickner, Obfrau von ATTAC Österreich und Daniel Görgl, Lektor am Institut für Internationale Entwicklung, […]

Am 17. April 2012 waren auf Einladung der Wiener Grünen sowie des Austrian Social Forums ungarische Oppositionelle zu Gast, um über die politische Entwicklung in Ungarn zu berichten. Und die geht seit dem FIDESZ Wahlsieg auf direktem Wege nach Rechtssaußen. – Der Einladung gefolgt waren Gabor Scheiring, Abgeordneter und Parlamentssprecher der LMP im Ungarischen Parlament, […]

Am 19. Oktober 2010 fand am Ballhausplatz ein Aktionstag gegen neuerliche Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht statt. An diesem Tag sollten im Ministerrat Maßnahmen wie die Mitwirkungspflicht von AsylwerberInnen beschlossen werden. Wohl auf Grund der aktuellen dramatischen Vorkommnisse (Abschiebungen von Kindern, heftige öffentliche und mediale Proteste etc.) wurden dieses Thema von der Tagesordnung genommen. Das […]

18. Oktober 2010: ein Bundesbudget für das Jahr 2011 wird präsentiert. Eine Budgetrede wird gehalten, in der davon die Rede ist, dass „ … die Ursachen der Krise bekämpft werden und die Mitverursacher und Mitverursacherinnen … dabei einen entsprechenden Beitrag leisten, und wir somit auch ein Stück mehr Steuergerechtigkeit erlangen.“ Und, dass „ … es […]

NGOs, Gewerkschaften, PolitikerInnen und kritische BürgerInnen haben im September 2009 die europaweite Kampagne „Regulate Global Finance Now -Europeans for Financial Reform“ ins Leben gerufen. Neben anderen Interessensvertretungen auf der ArbeitnehmerInnenseite aus verschiedenen europäischen Ländern sind seit Dezember auch AK und ÖGB als österreichische Gründungsmitglieder mit an Bord. Diese Kampagne wird von ihren internationalen TrägerInnen jetzt […]