ÖVP und FPÖ kratzen an der Zwei-Drittel-Marke. Die mitte-links Parteien sind schwach wie noch nie zuvor. Die Grünen haben nach 30 Jahren im Nationalrat den Einzug knapp verpasst. Und Strache will Österreich den Visegrad-Staaten anschließen. Es drohen harte Zeiten. Österreich hat am 15. Oktober gewählt. Das Ergebnis – noch vor Auszählung der letzten Wahlkarten – […]

Am 24. September wurde im österreichischen Nationalrat der Sammelbericht des Petitionsausschusses vom 17. September behandelt. Im Rahmen dieses Petitionsausschusses wurde auch die UG-BürgerInneninitiative „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“ zur Kenntnis genommen, allerdings keiner weiteren parlamentarischen Behandlung zugeführt. In seiner Rede geht der Grüne Abgeordnete und Vertreter im Petitionsausschuss Wolfgang Pirklhuber genau darauf ein. Er kritisiert, dass […]

Am 17. September 2014 fand die Behandlung der BürgerInneninitiative „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“ im Petitionsausschuss des Nationalrats statt. Am 24. Juni haben wir seitens der Unabhängigen GewerkschafterInnen unsere parlamentarische BürgerInneninitiative „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“ eingebracht. Innerhalb kürzester Zeit hatten UG-AktivistInnen, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen über 1.200 Unterschriften  gesammelt (notwendig sind 500 Unterschriften), die anschließend der Nationalratspräsidentin […]

Am 24. Juni haben die Unabhängigen GewerkschafterInnen nun ihre am „Tag der Arbeitslosen“ gestartete parlamentarische BürgerInneninitiative „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“ eingereicht (sie ist bereits online und kann hier unterstützt werden) . 500 Unterstützungserklärungen waren notwendig, 1.200 Unterschriften wurden zuletzt von BetriebsrätInnen und AktivistInnen gesammelt.  Dafür einmal ein herzliches Dankeschön! Im Rahmen eines Pressegesprächs stellten die […]

Viel Absicht. Wenig Substanz. Noch weniger Geld. Warum die Grünen zu ihrem „Verhandlungserfolg“ eigentlich NEIN hätten sagen müssen. Und die abgeordneten GewerkschafterInnen ebenso. Der Weg für den ESM – den Europäische Stabilitätsmechanismus, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm – ist also frei. SPÖ, ÖVP und Grüne haben mit Zwei-Drittel-Mehrheit die dafür notwendige Ratifizierung des Artikels 136 AEUV (Vertrag […]

Der ÖGB wird gegen den Fiskalpaktbeschluss im Österreichischen Parlament, der mit Anfang Juli droht, nichts unternehmen. Das ist nach dem ÖGB Vorstand vom 21. Juni 2012 klar. Und das, obwohl es eine Beschlusslage in der AK gibt, wonach der „… Fiskalpakt nicht als taugliches Instrument, mit dem die richtigen Konsequenzen aus der Krise gezogen würde […]

… ist es noch lange nicht dasselbe Fall 1: Fritz Neugebauer, der GöD-Chef und die Pensionen Wer kennt ihn nicht. Fritz Neugebauer, mächtiger Vorsitzender der GöD, Zweiter Nationalratspräsident, entsprechend Nationalratsabgeordneter der ÖVP. Mit seinem „Betoniererimage“ kokettiert er in Interviews ganz gerne: Beton sei ein besonders solider Baustoff … Einer breiten Öffentlichkeit gilt er vor allem […]

Wir wollen ab jetzt bis vorerst 31. August 2010 alle KollegInnen, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen im Sozial- und Gesundheitsbereich dazu aufrufen, mit uns gemeinsam Druck für weitere öffentlich sichtbare Aktionen für eine Sozialmilliarde im Herbst 2010 zu erzeugen und unsere zuständigen Gewerkschaften sowie den ÖGB zum Handeln aufzufordern – mittels hoffentlich breit gestreuter Telefon-Mail-Aktion an die […]