Fiskalpakteinigung in Deutschland: Rot-Grün mit dem „Teufel in einem Boot“

„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.” Erich Kästner. – Ach, wie stolz geben sie sich nicht, die rot-grüne Koalition in Deutschland. Und wie staatstragend. Einer aus der SPD-Troika – war’s der Steinmeier, war’s der Steinbrück? – hatten ja schon anklingen […]

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ÖGB und Fiskalpakt: Deutscher als die Deutschen?

Der ÖGB wird gegen den Fiskalpaktbeschluss im Österreichischen Parlament, der mit Anfang Juli droht, nichts unternehmen. Das ist nach dem ÖGB Vorstand vom 21. Juni 2012 klar. Und das, obwohl es eine Beschlusslage in der AK gibt, wonach der „… Fiskalpakt nicht als taugliches Instrument, mit dem die richtigen Konsequenzen aus der Krise gezogen würde […]

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EU-Gipfelbeschlüsse/ Schuldenbremse: „… demokratiepolitische Bankrotterklärung.“

  „Der neue fiskalpolitische Pakt baut zusammen mit der jüngsten Verschärfung der Haushaltsüberwachung die ökonomische Governance in autoritärer Weise um.“ Das ist das  Urteil Bruno Rossmanns , ehemals Budgetsprecher des Grünen Parlamentsklubs, Budgetexperte der Arbeiterkammer Wien hinsichtlich der Gipfel-Ergebnisse des Europäischen Rats vom 8./9. Dezember.

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Entschuldungskampagne „Erlassjahr“: Warum (nicht nur) Griechenland eine Entschuldung braucht

… und Europa und die Welt ein faires, geregeltes Insolvenzverfahren für Staaten. – „Theoretisch hätte man natürlich auch was lernen können“. So ist das Fachinfo Nr. 29 vom April 2011 der Entschuldungskampagne „Erlassjahr“ übertitelt. Der etwas sperrige Untertitel: „Die europäische Staatschuldenkrise im Licht der Entschuldung von Dritte-Welt-Ländern seit 1982“. – Thema dieses Infos: der EU-Beschluss […]

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Radikalisierung des Neoliberalismus: der Fall Griechenland

Unter diesem Titel haben Joachim Becker, a.o. Professor für Volkswirtschaft und Betriebsrat an der Wirtschaftsuniversität Wien und Johannes Jäger, Fachhochschulprofessor für Volkswirtschaft an der FH des bfi Wien, beide auch regelmäßig AutorInnen des BEIGEWUM-Journals „Kurswechsel“ und anderer BEIGEWUM-Publikationen, für die Zeitschrift der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB („Die Alternative“) einen Beitrag verfasst. In ihrem Artikel werfen […]

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