Erfreuliches aus EUropa: EU-Parlament stärkt Sozialwirtschaft und solidarische Ökonomie

Nun, selten gibt es „aus EUropa“ Positives zu berichten. Umso erfreulicher stellt sich die am 13. März 2012 erfolgte Annahme eines von Sven Giegold (Grüner EU-Mandatar) verfassten Initiativberichts zum Statut für Europäische Genossenschaften (SCE) im Europäischen Parlament dar. Ziel des Berichts: die Stärkung des Genossenschaftswesens, der solidarischen Ökonomie und der Sozialwirtschaft in Europa. Angesichts einer […]

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„Europäische Wirtschaftsregierung“ beschlossen: More of the same … nur noch schlimmer

Nun ist sie also tatsächlich Wirklichkeit geworden: die „EU-Wirtschaftsregierung“. Das Economic Governance-Paket, das „Six Pack“ ist vom EU-Parlament in allen Punkten von einer konservativ-liberalen Mehrheit beschlossen worden. SozialdemokratInnen, Grüne und Linke haben zwar große Teile abgelehnt. Allein: es nützt nichts. Sie haben keine Mehrheiten. Und so mancher Vertragsteil wird – etwa auch von grüner Seite […]

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„Private Gläubigerbeteiligung“ … Welche „private Gläubigerbeteiligung“?

– Rund ein Monat ist es nun her, dass der Euro-Gipfel tagte und ein umfassendes Griechenlandpaket beschlossen wurde. So manch/e optimistische/r, politische/r BeobachterIn sah sogar erste, wenn auch zaghafte Schritte in Richtung von Euro-Bonds und eines europäischen Währungsfonds gesetzt. Und tatsächlich: die Diskussion rund um niedrig verzinste Europa-Anleihen welche eine besonders wirksame Maßnahme gegen Spekulationswellen […]

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Rot-Grüne EU-Initiative: Ein Richtungswechsel für Europa!

  Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament rund um die Ausgestaltung der künftigen „Economic Governance“, also der „EU-Wirtschaftsregierung“ befinden sich in der Endphase. Und es droht bereits eine Einigung zu geben. – Sven Giegold, ehemals ATTAC Deutschland, heute EU-Abgeordneter der deutschen Grünen und zuständig für wirtschaftspolitische Fragen, spricht davon, dass „ … nach 3 […]

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