Nun ist sie also tatsächlich Wirklichkeit geworden: die „EU-Wirtschaftsregierung“. Das Economic Governance-Paket, das „Six Pack“ ist vom EU-Parlament in allen Punkten von einer konservativ-liberalen Mehrheit beschlossen worden. SozialdemokratInnen, Grüne und Linke haben zwar große Teile abgelehnt. Allein: es nützt nichts. Sie haben keine Mehrheiten. Und so mancher Vertragsteil wird – etwa auch von grüner Seite […]

Von einer breiteren Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt – in den Nachrichten dominierte Libyen und Japan – verabschiedete der Europäische Rat am 24./25. März(Schlussfolgerungen) ein umfangreiches Maßnahmenpaket für „ein intelligentes, nachhaltiges, sozial integratives und beschäftigungswirksames“ Wachstum, das die „wirtschaftspolitische Steuerung und die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und der Europäischen Union stärken soll.“ – „D-Mark-Imperialismus“: der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit […]

Der werte Herr Breyer ist ja seit kurzem ÖIAG-Chef, also Chef jenes Unternehmens, das die staatlichen Anteile an Unternehmen verwaltet. Leider eben nur verwaltet. Unter schwarz-blau war die ÖIAG vor allem eine Privatisierungsagentur, wie unter schwarz-blau überhaupt so viel wie möglich privatisiert wurde. Dass mit der Bestellung des ehemaligen IV-Generalsekretärs zum neuen ÖIAG-Chef der Kurs […]

Die Jahre 2009 und 2010 standen nicht nur im Zeichen der Krise. Nein, sie standen auch ganz im Zeichen der Solidarität. Meine Göttin, was waren wir nicht solidarisch, ja, was sind wir nicht solidarisch. Nicht nur in Österreich,in ganz Europa. – Solidarisch mit Banken … Wir schnürten Milliarden Euro schwere Bankenrettungspakete, da wurden Summen frei […]