Wer das Sommergespräch mit FPÖ-Strache verfolgt hat – zugegeben, bei all dem Geschwurbel nicht wirklich einfach – kam streckenweise aus dem Staunen nicht heraus. Etwa, wenn es um die Frage Kollektivverträge, Mindestlöhne etc. ging. Nicht nur die Unkenntnis Straches in dieser Materie war beeindruckend. Und: einmal mehr belegt die FPÖ, auf welcher Seite sie steht. […]

Mittlerweile seit zwei Wochen sorgt Innenminister Sobotka mit seinen Plänen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit nun schon für Wirbel. So soll in Zukunft wegen „wirtschaftlicher Einbußen“ für „Geschäfte“, „Erwerbsfreiheit“ oder „wirtschaftliche Interessen Dritter“ Versammlungen an bestimmten Orten untersagt werden können. Dieser Vorstoß Sobotkas zeigt, welch autoritärer Geist inzwischen im Innenministerium Platz genommen hat.

Am Ersten Mai, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse, veröffentlichte das Nachrichtenmagazin “profil” ein Interview mit dem ÖGB-Präsidenten Erich Foglar, in dem er „einen anderen Umgang mit der FPÖ“ einforderte und eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht ausschließen wollte. Als SPÖ-Mitglied kann Foglar natürlich sagen was er will. [1] [2] Berechtigt kritisiert wurde Foglar aber vor […]

In den letzten Tagen fanden in rund 300 Betreiben Betriebsversammlungen statt. Heute wird vor den Unternehmen der „Chefverhandler“ der Arbeitgeberseite demonstriert, bevor es morgen an eine neue Verhandlungsrunde geht. Denn: was bisher von den Arbeitgebern kam, kann nur als  Kampfansage verstanden werden. . Die verhandelnden Gewerkschaften – die PRO GE für den ArbeiterInnenbereich, die GPA-djp […]

Wie bereits in diesem BLOG berichtet drohten bei Rheinmetall-MAN in Wien 23 aufgrund der derzeit herrschenden schwachen Auftragslage fast 150 Kündigungen. Freitag letzter Woche sollte die Kündigungsliste  bekanntgegeben werden. . Mesut Kimsesiz, UG-Betriebsrat bei Rheinmetall-MAN trat daraufhin von Montag bis Mittwoch letzter Woche in einen befristeten Hungerstreik, um so „symbolisch“ gegen die Kündigungen zu protestieren. […]

Rheinmetall MAN steckt in der Krise. Bereits im April dieses Jahres berichteten die Medien von drohenden Kündigungen aufgrund mangelnder Auftragslage. Rheinmetall MAN ist ein Rüstungskonzern. Das MAN Werk in Wien Liesing – das Lastkraftwägen und Nutzfahrzeuge – produzierte, wurde von Rheinmetall übernommen. Heute fertigt das Unternehmen neben militärischen Fahrzeugen auch Spezialfahrzeuge für Flughäfen, schwere Transporter […]

Seit einem Jahr kämpft die Initiative Abfallberatung um faire und rechtskonforme Dienstverträge mit fairer Entlohnung. Jetzt gibt es den ersten Teilerfolg: Die Stadt Wien verliert den Prozess am Arbeits- und Sozialgericht in 1. Instanz gegen einen Abfallberater. Zur Vorgeschichte: Die KollegInnen der Abfallberatung haben jahrelang die Bevölkerung über den richtigen Umgang mit dem Müll informiert. […]

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen unterstützen selbstverständlich die AbfallberaterInnen in Wien in ihrem Arbeitskampf für etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte – für faire Einkommen und arbeits- und sozialrechtlich abgesicherte Arbeitsbedingungen. Und: dass sie weiterhin das arbeiten dürfen, was sie bislang gerne – aber eben prekär – gearbeitet haben. Hier der Aufruf zur ihrem Aktionstag am 30. […]