EU: Arbeitsrecht in der Krise

Ein Working Paper des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) vom April 2012 gibt erstmals einen umfassenden Überblick über Arbeitsrechtsreformen in Krisenzeiten. Wenig überraschend: es findet ein massiver Rückbau von ArbeitnehmerInnenrechten statt. . Wer trägt die Kosten der Krise? Wenn trifft die Austeritätspolitik ganz besonders? Wer ist am stärksten von Sparpaketen betroffen? Was sind die wahren Ursachen der […]

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Banken-KV Verhandlungen 2012: Licht und Schatten

Eine Analyse von Fritz Schiller – Am 29. März einigten sich die Verhandlungsteams der ArbeitgeberInnen- und ArbeitnehmerInnenseite nach sieben Verhandlungsrunden auf eine Erhöhung der Entgelte im sog. Financesektor. Vorangegangen waren diesem Abschluss eine Urabstimmung, Demonstrationen und Betriebsversammlungen innerhalb der Arbeitszeit, auf denen vermutlich zum ersten Mal seit Jahrzehnten (wenn nicht sogar seit dem 2. Weltkrieg) […]

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Aktionstag, 29. Februar 2012: „Santa Precaria, hilf!“

„Fair statt prekär!“ Unter diesem Titel fand der „Santa Precaria“– Aktionstag von AK, ÖGB, vida und GPA-djp statt, der heute, am 29. Februar europaweit begangen wird. Mit dabei natürlich auch AktivistInnen der AUGE/UG – und UG.

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„Rettet die Akademie der Wissenschaften“ – das war der Aktionstag am 19. Dezember

Der Kahlschlag im Bereich der außeruniversitären Wissenschaft und Forschung setzt sich fort. Dieses mal besonders betroffen: die österreichische Akademie der Wissenschaften. Nach einer Leistungsvereinbarung mit dem Wissenschaftsministerium drohen 300 von 789 eigenfinanzierten Vollzeitstellen „abgebaut“ zu werden, droht die Schließung von Forschungseinrichtungen. Die Plattform SOS ÖAW organisierte daraufhin für den 19. Dezember einen Aktionstag. In einem […]

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Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst: Stillstand, Resolutionen und „grünes Licht“ für Kampfmaßnahmen

Man/frau weiß es inzwischen ohnehin schon aus der Presse: der Bundesvorstand der GdG-KMSfB – der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – hat aufgrund des Stillstandes bei den Gehaltsverhandlungen grünes Licht für gewerkschaftliche Maßnahmen (Streikbeschluss) gegeben. Das letzte „Angebot“ der Dienstgeber-Seite lag bei 2,5%, darüber hinaus wurde keinerlei Gesprächsbereitschaft signalisiert. Neuerlicher Gesprächstermin wurde keiner vereinbart. Ähnlich lautende Beschlüsse […]

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ÖGB und AK gegen „Anti-Terror-Paket“!

Wenn die Zeiten ökonomisch härter werden und aus sozialen Krisen soziale Kämpfe entstehen zu drohen … wie reagiert dann gerne Staatsmacht bzw. jene Teile von Staatsmacht, die sich mehr den Interessen des Kapitals und der gesellschaftlichen und finanziellen Eliten als jenem des potentiell aufständischen Rest, des „Plebs“, verpflichtet fühlen? Ja richtig, mit einer Erweiterung polizeilicher […]

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Heißer Herbst: Klare Ansagen, Streiks, Traditionsbrüche … und die europäische Dimension

Streiktag zwei. Vollstreik. Gestern waren an die 150 Industriebetriebe aus dem Metallbereich in Warnstreiks, fanden zahlreiche Betriebsversammlungen statt. Heute werden bereits etliche Betriebe rund um die Uhr bestreikt. 5,5 % wollen die Metaller an Lohnzuwachs. Inflation und Produktivitätsfortschritte sollen voll abgegolten werden. Und die Metaller und ihre Gewerkschaften sind zornig. „Wenn man die Beschäftigten nicht […]

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Salzburg, Steiermark, Kärnten … und jetzt auch Oberösterreich: Gesetzlich verordneter Lohnverzicht

Vorab einmal: Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB gelten ja nicht unbedingt als Freunde der „Sozialpartnerschaft“. Sie wurde und wird von alternativen GewerkschafterInnen als paternalistisch, zentralistisch und entdemokratisierend erfahren, und als „systemimmanent“, ohne Anspruch der „Systemüberwindung“. Traditionell setzt(e) die Sozialpartnerschaft auf ein rein quantitativ orientiertes Wachstumsmodell ohne entsprechende Rücksichtnahme auf Um- und Lebenswelt. „Systemimmanent“ war die […]

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