Ein ÖGB, der plötzlich die Schuldenbremse in einfachem Gesetzesrang abfeiert. Ein Grüner, der in vollkommener EU-Besoffenheit (siehe Teil 2) nun der Schuldenbremse die Verfassungsmehrheit geben will. Die Schuldenbremse blockiert offensichtlich auch das Denken. – Rote Irrungen …. – ÖGB Bundesvorstand, 24. November 2011. Der ÖGB beschließt mit den Stimmen von FSG und UG gegen die […]

Man/frau weiß es inzwischen ohnehin schon aus der Presse: der Bundesvorstand der GdG-KMSfB – der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – hat aufgrund des Stillstandes bei den Gehaltsverhandlungen grünes Licht für gewerkschaftliche Maßnahmen (Streikbeschluss) gegeben. Das letzte „Angebot“ der Dienstgeber-Seite lag bei 2,5%, darüber hinaus wurde keinerlei Gesprächsbereitschaft signalisiert. Neuerlicher Gesprächstermin wurde keiner vereinbart. Ähnlich lautende Beschlüsse […]

Wenn die Zeiten ökonomisch härter werden und aus sozialen Krisen soziale Kämpfe entstehen zu drohen … wie reagiert dann gerne Staatsmacht bzw. jene Teile von Staatsmacht, die sich mehr den Interessen des Kapitals und der gesellschaftlichen und finanziellen Eliten als jenem des potentiell aufständischen Rest, des „Plebs“, verpflichtet fühlen? Ja richtig, mit einer Erweiterung polizeilicher […]

Streiktag zwei. Vollstreik. Gestern waren an die 150 Industriebetriebe aus dem Metallbereich in Warnstreiks, fanden zahlreiche Betriebsversammlungen statt. Heute werden bereits etliche Betriebe rund um die Uhr bestreikt. 5,5 % wollen die Metaller an Lohnzuwachs. Inflation und Produktivitätsfortschritte sollen voll abgegolten werden. Und die Metaller und ihre Gewerkschaften sind zornig. „Wenn man die Beschäftigten nicht […]

Nun ist sie also tatsächlich Wirklichkeit geworden: die „EU-Wirtschaftsregierung“. Das Economic Governance-Paket, das „Six Pack“ ist vom EU-Parlament in allen Punkten von einer konservativ-liberalen Mehrheit beschlossen worden. SozialdemokratInnen, Grüne und Linke haben zwar große Teile abgelehnt. Allein: es nützt nichts. Sie haben keine Mehrheiten. Und so mancher Vertragsteil wird – etwa auch von grüner Seite […]

12. EGB-Kongress in Athen, 3. und 4. Tag. Aur der Tagesordnung u.a. Wahlen. Die neue EGB-Spitze wird gewählt. Inhaltlich interessant: der EGB zum Klimaschutz, und Gäste aus Nordafrika sind hier – GewerkschafterInnen aus Tunesien und Ägypten. Ein paar kurze Eindrücke von Lisa Langbein, UG-Vorsitzende und Mitglied des ÖGB-Vorstandes, mit dem ÖGB als Delegierte in Athen. […]

Von 16. bis 19. Mai 2011 tagt der EGB, der Europäische Gewerkschaftsbund in Athen. Delegierte von Gewerkschaften aus ganz Europa nehmen an diesem 12. Kongress, der ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise und ihrer Folgen für Europas ArbeitnehmerInnen steht, teil. Unter den TeilnehmerInnen natürlich auch eine Delegation des ÖGB. Eine der ÖGB-Delegierten ist Lisa Langbein, geschäftsführende […]

Wenns nicht so traurig wär, dann wärs ja direkt lustig: Beim ÖGB-Kongress im vergangenen Juli hatte ich mich in meiner Wortmeldung darüber beschwert, dass beim neue errichteten ÖGB-Haus künftig der Haupteingang nach einem Mann (Johann Böhm) und der Nebeneingang nach einer Frau (Wilhelmine Moik) benannt werden sollen und gefordert, dass der ÖGB als sichtbares Zeichen […]