Es rumort in Europa. Seit der Wahl Hollandes zum neuen französischen Präsidenten steht die den europäischen Ländern von Merkel und Sarkozy über den Fiskalpakt verordnete radikale und verstetigte Sparpolitik zur Disposition. In Österreich liegt es vor allem an der SPÖ, ob diese „neoliberale Zwangsjacke“, aus der es im Falle des Beschlusses kaum mehr ein (rechtliches) […]

Vorneweg ergibt sich gleich einmal eine grundsätzliche Frage: Sollen ÖGB und AK überhaupt Vorschläge zur Budgetkonsolidierung machen oder begeben sie sich damit nicht selbst in eine „Sparlogik“, gegen die sie eigentlich entschlossenen Widerspruch leisten und Widerstand mobilisieren sollten? Insbesondere wo es an Erkenntnis nicht mangelt: tatsächlich kritisieren sowohl ÖGB als auch AK die im Rahmen […]

Am 20. Jänner 2012 versammelten sich an die 400 GewerkschafterInnen und AK-FunktionärInnen (unter ihnen etliche Unabhängige GewerkschafterInnen) im Bildungszentrum der AK Wien um über eine gewerkschaftliche Positionierung zur Budgetkonsolidierung zu beratschlagen. Auf inhaltliche Inputs von Klaus Busch (Vertrauensdozent an der Universität Osnabrück, Fachbereich Sozialwissenschaften) zu Ursachen der Krise in Europa und alternativen Wegen aus derselben […]

Ein Bericht aus dem Ausschuss für Kommunal- und Regionalpolitik am 13.12.2010 von Christine Rudolf (AUGE-AK-Rätin und politische Sekretärin der KIV/UG) Im Rahmen der letzten Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien (das Wiener ArbeitnehmerInnenparlament) am 27. Oktober 2010 stellten wir in Absprache mit der Initiative für kostenlose Notschlafplätze (INKONO) folgenden Antrag: Nächtigungsgebühr stoppen! Die 154. Vollversammlung der Arbeiterkammer […]

Dass die AUGE/UG mit Initiativen zum Klima- und Umweltschutz in den Arbeiterkammern regelmäßig auf „Beton“ stößt haben wir in diesem BLOG schon oft geschrieben. Ob Ökostromförderung, Umstieg auf erneuerbare Energien, Sozial-ökologische Steuerreform, ökologische Investitionsoffensive – Klima- und Umweltschutz sind in den Arbeiterkammern nach wie vor bestenfalls Randthemen. Was wir seit jeher scharf kritisieren, werden doch […]

Initiiert und organisiert hat dieses Treffen Stefan Taibl, BR-Vorsitzender der Psychosoziale Zentren GmbH in Niederösterreich und niederösterreichischer AK-Rat der AUGE/UG NÖ. Hier ein Kurzbericht von Stefan Taibl, sowie die den VertreterInnen der Landesregierung überreiche Petition im Wortlaut: Der private Gesundheits- und Sozialbereich, der im Auftrag der öffentlichen Hand soziale Dienstleistungen erbringt, leidet schon jetzt unter […]

Quer durch Österreich ist im privaten Gesundheits- und Sozialbereich eine Tendenz zu beobachten, die sich nun im Rahmen der Budgetkonsolidierung noch weiter zu verstärken droht: sparen, sparen, sparen! Momentan geht das größtenteils zu Lasten der Beschäftigten, aber auch schon auf Kosten der KlientInnen – jener Mitmenschen und ihrer Familien, die auf gut funktionierende soziale und […]

Information des Betriebsrates SIS & CT vom 25.02.2010 SIS-Belegschaft will sich gegen Verschlechterungen bei Ausgliederung zur Wehr setzen – Streiks werden immer wahrscheinlicher 1.600 MitarbeiterInnen des IT-Bereichs SIS (Siemens IT Solutions & Services) der Siemens AG Österreich versammelten sich gestern im Austria Center Vienna, um ihrem Unmut über die Vorgangsweise des Unternehmens bei der bevorstehenden […]