Als zuständiges Fachministerium hat das mit dem Sozialdemokraten und Ex-ÖGB Präsidenten Hundstorfer besetzte Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz – kurz BMASK – Stellung zu den Anliegen der BürgerInneninitiative (BI) „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“ bezogen. Eine Stellungnahme wie die Sozial- und ArbeitnehmerInnenpolitik der SPÖ: visionslos und resignativ. Ein Glück, dass Alfred Dallinger das nicht mehr […]

Am 24. September wurde im österreichischen Nationalrat der Sammelbericht des Petitionsausschusses vom 17. September behandelt. Im Rahmen dieses Petitionsausschusses wurde auch die UG-BürgerInneninitiative „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“ zur Kenntnis genommen, allerdings keiner weiteren parlamentarischen Behandlung zugeführt. In seiner Rede geht der Grüne Abgeordnete und Vertreter im Petitionsausschuss Wolfgang Pirklhuber genau darauf ein. Er kritisiert, dass […]

Am 17. September 2014 fand die Behandlung der BürgerInneninitiative „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“ im Petitionsausschuss des Nationalrats statt. Am 24. Juni haben wir seitens der Unabhängigen GewerkschafterInnen unsere parlamentarische BürgerInneninitiative „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“ eingebracht. Innerhalb kürzester Zeit hatten UG-AktivistInnen, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen über 1.200 Unterschriften  gesammelt (notwendig sind 500 Unterschriften), die anschließend der Nationalratspräsidentin […]

Wir Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB sind für eine grundlegende Steuerreform. Wir wollen vor allem die Steuerstruktur ändern – also die Steuerbelastung von ArbeitnehmerInnen und Arbeit hin zu Vermögen, Kapital, Umwelt- und Ressourcenverbrauch umschichten. . Weil wir für die steuerlichen Entlastung der ArbeitnehmerInnen sind, unterstützen wir die ÖGB-Forderung „Lohnsteuer runter!“. Diese darf allerdings nicht isoliert betrachtet […]

Ein OGH-Urteil beendet nun die GÖD-Willkür gegen die Unabhängigen GewerkschafterInnen und bestätigt den Rechtsanspruch auf das UG-Mandat im 18-köpfigen GÖD-Vorstand.  Mit diesem Sitz verbunden, sollte nun auch die längst überfällige Fraktionsanerkennung folgen. Von Reinhart Sellner . Diese nach mehr als zwanzig Jahren und am Ende erst auf dem außergewerkschaftlichen Rechtsweg erreichte Bestätigung der Fraktionsanerkennung nehmen […]

Vorgestern wurde Josef S. zu 12 Monaten verurteilt. Josef S. wurde während der Demonstration gegen den Akademikerball (vulgo „WKR-Ball“) festgenommen. Der Prozess, die lange U-Haft und auch jetzt das Urteil, wurde von der Zivilgesellschaft, Medien und Politik scharf kritisiert. Von Anfang an stand die Strategie der Polizeiführung unter massiver Kritik. Ein großräumiges Platzverbot rund um […]