Die schwarz-blauen Regierungspläne drohen nicht nur die soziale und rechtliche Lage von Arbeitslosen und ArbeitnehmerInnen zu verschlechtern. FPÖ und ÖVP planen ganz offensichtlich einen Totalumbau der Arbeitsmarktpolitik in Österreich. . 1. Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik . In der aktiven Arbeitsmarktpolitik steht ein grundlegender Politikwechsel bevor. Dieser kann in aller Kürze auf „Mehr Geld für Unternehmen, weniger […]

Eine Erst- und Schnelleinschätzung des Regierungsprogramms aus alternativgewerkschaftlicher Sicht: Wenig Licht, jede Menge Schatten im Bereich Sicherheitspolitik tiefste Nacht. Die ÖVP hat sich – egal ob in der Sicherheits-, Integrations- oder Arbeitsmarktpolitik – inhaltlich weitgehend durchgesetzt. Eine sozialdemokratische Handschrift ist nur in Spuren zu finden. Für die AUGE/UG hat Markus Koza auf facebook eine Ersteinschätzung […]

Verteilungsdebatte a la ÖVP: Unten gegen ganz unten Das System AMS dient schon – wie das kapitalistische Lohnarbeitssystems überhaupt – über weite Strecken der Disziplinierung. Darüber können auch arbeits- und sozialrechtliche Errungenschaften – zu denen ja eigentlich auch die Arbeitslosenversicherung zählen sollte – welche den Warencharakter von Lohnarbeit begrenzen und einschränken, nicht hinwegtäuschen. Mit jeder […]

Michael Häupl, Bürgermeister von Wien, hat vor etlichen Jahren einmal davon gesprochen, dass Wahlkampfzeiten Zeiten „fokussierter Unintelligenz“ seien. Gültigkeit hat diese seine Aussage jedenfalls auf den jüngsten Vorschlag von Staatssekretärin und ÖVP-Wien-Spitzenkandidatin Christine Marek, die da fordert, dass MindestsicherungsbezieherInnen bei Androhung von Kürzung bis Streichung der Mindestsicherung gemeinnütziger Arbeit nachgehen müssen. Marek schwebt dabei vor, […]