Munter geht sie dahin, die Debatte um die Staatsschulden, deren Bremse, Abgabenobergrenze oder vielleicht doch ein bisschen Solidarabgabe – und so nebenbei wird hin und wieder auch mal was fallen gelassen, wo denn „gebremst“ werden soll: bei Gesundheit + Sozialem, Bildung, Pensionen, … Und weil es nicht ganz einfach ist, diesem Maschinengewehrfeuer (ja, ich verwende […]

In Teil 1 der BEIGEWUM-Debatte zum Thema Wege aus der „Staatsschuldenkrise“ fassten wir auszugsweise Argumente des Wiener Universitätsprofessors Raffer für eine Staatsinsolvenz überschuldeter Staaten zusammen. Einer Staatsinsolvenz ablehnend steht Torsten Niechoj vom gewerkschaftsnahen bundesdeutschen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) gegenüber. Es plädiert für Eurobonds als Möglichkeit um staatliche Schuldenpapiere „spekulationsfest“ zu machen und hochverschuldeten […]

Im aktuellen Kurswechsel, der Zeitschrift des BEIGEWUM – einem Verein linker und kritischer Sozial- und WirtschaftswissenschaftlerInnen wird debattiert. Wie an vielen anderen Orten auch über Wege aus der Krise, in diesem Fall aus der Schuldenkrise. Dabei kommen zwei unterschiedliche Standpunkte, zwei Wissenschafter zu Wort: jener, der sich – auch aus fortschrittlicher Sicht – für ein […]

Nun ist sie also tatsächlich Wirklichkeit geworden: die „EU-Wirtschaftsregierung“. Das Economic Governance-Paket, das „Six Pack“ ist vom EU-Parlament in allen Punkten von einer konservativ-liberalen Mehrheit beschlossen worden. SozialdemokratInnen, Grüne und Linke haben zwar große Teile abgelehnt. Allein: es nützt nichts. Sie haben keine Mehrheiten. Und so mancher Vertragsteil wird – etwa auch von grüner Seite […]

Sie stehen wieder einmal im Zentrum der Kritik: die Ratingagenturen. Ganz Europa empört sich einmal mehr über deren Verhalten, berichtet etwa  der ORF. Der Grund: die massive Ablehnung von „Rettungsmaßnahmen“ für Griechenland unter Beteiligung privater Gläubiger, wie etwa seitens Frankreich angekündigt. OeNB-Präsident Nowotny – sonst eher zurückhaltend – kritisiert, dass die dominierenden US-Ratingagenturen „ … […]

„Mehr Urlaub für Alle“ kampagnisiert derzeit die GPA-djp. Sechs statt fünf Wochen bezahlter Urlaub nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit oder ab dem 43 Lebensjahr fordert die Angestelltengewerkschaft. Ab einem gewissen Alter braucht es einfach mehr und längere Erholungsphasen. Gut so, und richtig so. Wie nicht anders zu erwarten: von der Wirtschaftskammer kommt ein unmissverständliches „Njet“. Auch […]

Von einer breiteren Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt – in den Nachrichten dominierte Libyen und Japan – verabschiedete der Europäische Rat am 24./25. März(Schlussfolgerungen) ein umfangreiches Maßnahmenpaket für „ein intelligentes, nachhaltiges, sozial integratives und beschäftigungswirksames“ Wachstum, das die „wirtschaftspolitische Steuerung und die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und der Europäischen Union stärken soll.“ – „D-Mark-Imperialismus“: der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit […]

In einem Beitrag im neuen Kurswechsel, der Zeitschrift des BEIGEWUM, analysieren die AutorInnen und EU-ExpertInnen Christa Schlager und Elisabeth Klatzer die Vorschläge der EU-Kommission zu einer EU-Wirtschaftsregierung (Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, automatisierter Sanktionsmechanismus, mittel- und unmittelbarer Eingriff in nationalstaatliche Lohn- und Wirtschaftspolitik etc.) die gemeinsam mit dem kürzlich im EU-Rat beschlossenen „Pakt für den […]