AK Wien fordert Bundeskanzler auf, bei EU-Rat im Oktober gegen verpflichtende Umsetzung von EU-Empfehlungen im Rahmen des europäischen Semesters aufzutreten. Am 17. Oktober 2012 tagte wieder einmal das Wiener ArbeitnehmerInnenparlament – die AK-Vollversammlung. Dieses legt über eingebrachte und beschlossene Anträge die „politische Linie“ der AK Wien fest. Unter zahlreichen Anträgen der AUGE/UG befand sich unter […]

Nun ist sie also tatsächlich Wirklichkeit geworden: die „EU-Wirtschaftsregierung“. Das Economic Governance-Paket, das „Six Pack“ ist vom EU-Parlament in allen Punkten von einer konservativ-liberalen Mehrheit beschlossen worden. SozialdemokratInnen, Grüne und Linke haben zwar große Teile abgelehnt. Allein: es nützt nichts. Sie haben keine Mehrheiten. Und so mancher Vertragsteil wird – etwa auch von grüner Seite […]

Von einer kritischen europäischen Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt findet im national-konservativ regierten Ungarn derzeit ein Frontalangriff auf ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte statt. Dass die national-konservative, mit Zwei-Drittel-Mehrheit ausgestattete FIDESZ-Partei (übrigens Mitglied der EVP, der Europäischen Volkspartei und damit ungarische Schwesterpartei der ÖVP) unter ihrem Ministerpräsident Viktor Orbán weitestgehend autoritär regiert, ist soweit bekannt und wird zwar als […]

  Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament rund um die Ausgestaltung der künftigen „Economic Governance“, also der „EU-Wirtschaftsregierung“ befinden sich in der Endphase. Und es droht bereits eine Einigung zu geben. – Sven Giegold, ehemals ATTAC Deutschland, heute EU-Abgeordneter der deutschen Grünen und zuständig für wirtschaftspolitische Fragen, spricht davon, dass „ … nach 3 […]

„Mehr Urlaub für Alle“ kampagnisiert derzeit die GPA-djp. Sechs statt fünf Wochen bezahlter Urlaub nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit oder ab dem 43 Lebensjahr fordert die Angestelltengewerkschaft. Ab einem gewissen Alter braucht es einfach mehr und längere Erholungsphasen. Gut so, und richtig so. Wie nicht anders zu erwarten: von der Wirtschaftskammer kommt ein unmissverständliches „Njet“. Auch […]

In einem Beitrag im neuen Kurswechsel, der Zeitschrift des BEIGEWUM, analysieren die AutorInnen und EU-ExpertInnen Christa Schlager und Elisabeth Klatzer die Vorschläge der EU-Kommission zu einer EU-Wirtschaftsregierung (Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, automatisierter Sanktionsmechanismus, mittel- und unmittelbarer Eingriff in nationalstaatliche Lohn- und Wirtschaftspolitik etc.) die gemeinsam mit dem kürzlich im EU-Rat beschlossenen „Pakt für den […]

Die Jahre 2009 und 2010 standen nicht nur im Zeichen der Krise. Nein, sie standen auch ganz im Zeichen der Solidarität. Meine Göttin, was waren wir nicht solidarisch, ja, was sind wir nicht solidarisch. Nicht nur in Österreich,in ganz Europa. – Solidarisch mit Banken … Wir schnürten Milliarden Euro schwere Bankenrettungspakete, da wurden Summen frei […]