Vermögensbesteuerung: Österreich weiter auf den hinteren Plätzen

Innenminister Kickl will ab 2019 eine Spezialeinheit der Polizei gründen, die Jagd auf SozialbetrügerInnen macht. Nicht etwa auf jene Unternehmen und Reichen, die im Rahmen von „Cum Ex“-Geschäften auch den österreichischen Staat um zig Millionen Euro betrogen haben. Auch nicht auf Unternehmen, die Sozialabgaben hinterziehen oder ihre ArbeitnehmerInnen „falsch“ anstellen. Nein, es geht um MindestsicherungsbezieherInnen, […]

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48 ist das neue 40

Was das heißt? Ganz einfach: Kommen 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche ist die 40-Stunden-Woche nur noch ein Papiertiger. Sie ist bedeutungslos. Sie ist faktisch tot. Da kann die Regierung hundertmal versichern, dass sich an der Normalarbeitszeit nichts ändern wird.  Ein Kommentar von Markus Koza . Fakt ist: der neue Bezugsrahmen ist nicht mehr die 40-Stunden-Woche, sondern die […]

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Österreich: Top-Platz bei überlangen Arbeitszeiten in der EU

Interessanter OECD-Ländervergleich: In welchen Ländern arbeiten ArbeitnehmerInnen besonders lang – also 60 h oder sogar mehr je Woche? Wenig überraschend: in Ländern der südlichen Hemisphäre bzw. sog. „Schwellenländern“ arbeiten viele ArbeitnehmerInnen 60 Stunden und mehr wöchentlich. Spitzenreiter sind die Türkei mit 23.3 % der ArbeitnehmerInnen und Südkorea mit 22,6 %. Im OECD-Schnitt sind es 5,9 […]

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Die Sache mit der Exportquote …

Eine Nachlese zu „Im Zentrum“ vom 17. September – Runde der Wirtschaftssprecher der Parteien. . „Im Zentrum“ am 17. September. Thema: Wirtschaftsstandort Österreich. Mit dabei, u.a. der ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer. Der kam u.a. auf den Export als zentrale Säule der österreichischen Wirtschaft zu sprechen. Denn: 6 von 10 in Österreich erwirtschaftete Euro würden im Ausland, […]

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„Griechenlandhilfe“, Budgetüberschüsse und deutsche Verantwortung

Deutschland hat an der „Griechenlandhilfe“ bislang 1,34 Mrd. Euro an Zinsen verdient, Österreich 111 Mio. Euro. Das krisengebeutelte, hochverschuldete und aufgrund der ruinösen Austeritätspolitik auch in einer tiefen sozialen Krise steckende Griechenland hat damit den Budgetüberschuss Deutschlands mitfinanziert. Ein Budgetüberschuss, auf den Schäuble besonders stolz ist. Ein Budgetüberschuss, der der Welt – und insbesondere den […]

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Türkei: Verfassungsreferendum im Ausnahmezustand

von Joachim Becker Auf den ersten Blick scheint in Istanbul alles seinen gewohnten Gang zu gehen. Die Straßen sind verstopft, die Leute hasten zur Fähre. Seit Wochen ist es ruhig, hat es keine Anschläge gegeben. Doch ist die Polizeipräsenz ungleich stärker als noch im Frühsommer. An manchen Tagen scheint die Istiklal Caddesi, die traditionelle Einkaufsstraße […]

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BREXIT (II): „Rechtes“ Leave vs. „linkes“ Remain – Warum ein EU-Austritt für Linke keine Perspektive sein kann

Im ersten Teil der wurden die Ergebnisse der Nachwahl-Analyse des „Lord Ashcroft Polls“-hinsichtlich des Stimmverhaltens entlang Alter, Geschlecht und sozialem Status zusammengefasst. Weiters wurden die Wünsche nach „nationaler Selbstbestimmung“ sowie einem weitgehenden Zuwanderungsstopp als wesentliche Motive der Austritts-BefürworterInnen für ihre Wahlentscheidung beschrieben. Im zweiten Teil geht es vor allem, unter welchen ParteigängerInnen die „Leave“- und […]

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BREXIT (I): Wer, Warum, Wo, Wie abstimmte

Das britische Meinungsforschungsinstitut „Lord Ashcroft Polls“ hat unmittelbar nach dem Referendum über 12.000 WählerInnen hinsichtlich Stimmverhalten und Motivationslagen befragt. Manche Ergebnisse der Erhebung kommen dabei durchaus bekannt vor. Etliche lassen auch Schlüsse auf die Stimmungslage am Kontinent, auch in Österreich. Und alle zeugen jedenfalls davon, dass dringender politischer Handlungsbedarf gegeben ist. Am 23. Juni 2016 […]

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