ÖGB/AK Positionspapier zur Budgetkonsolidierung (I): Ja, aber …

Am 20. Jänner 2012 versammelten sich an die 400 GewerkschafterInnen und AK-FunktionärInnen (unter ihnen etliche Unabhängige GewerkschafterInnen) im Bildungszentrum der AK Wien um über eine gewerkschaftliche Positionierung zur Budgetkonsolidierung zu beratschlagen. Auf inhaltliche Inputs von Klaus Busch (Vertrauensdozent an der Universität Osnabrück, Fachbereich Sozialwissenschaften) zu Ursachen der Krise in Europa und alternativen Wegen aus derselben […]

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Gepostet in: Bericht aus dem ÖGB, Bericht aus der AK, EU, Gewerkschaften, Wahlen und AK, Veranstaltung


Salzburg, Steiermark, Kärnten … und jetzt auch Oberösterreich: Gesetzlich verordneter Lohnverzicht

Vorab einmal: Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB gelten ja nicht unbedingt als Freunde der „Sozialpartnerschaft“. Sie wurde und wird von alternativen GewerkschafterInnen als paternalistisch, zentralistisch und entdemokratisierend erfahren, und als „systemimmanent“, ohne Anspruch der „Systemüberwindung“. Traditionell setzt(e) die Sozialpartnerschaft auf ein rein quantitativ orientiertes Wachstumsmodell ohne entsprechende Rücksichtnahme auf Um- und Lebenswelt. „Systemimmanent“ war die […]

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Gepostet in: Arbeitskampf, AUGE/UG, Frauen, Gewerkschaften, Wahlen und AK


„Euro-Plus-Pakt“: Neoliberalismus, beinhart

Von einer breiteren Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt – in den Nachrichten dominierte Libyen und Japan – verabschiedete der Europäische Rat am 24./25. März(Schlussfolgerungen) ein umfangreiches Maßnahmenpaket für „ein intelligentes, nachhaltiges, sozial integratives und beschäftigungswirksames“ Wachstum, das die „wirtschaftspolitische Steuerung und die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und der Europäischen Union stärken soll.“ – „D-Mark-Imperialismus“: der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit […]

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Gepostet in: Facts&Figures, Finanzmarkt, Gewerkschaften, Wahlen und AK, Kapitalismus, Löhne/Gehälter, neoliberale Umverteilung


Europäische Union: Schnurstracks in den „autoritären Kapitalismus“

Die Jahre 2009 und 2010 standen nicht nur im Zeichen der Krise. Nein, sie standen auch ganz im Zeichen der Solidarität. Meine Göttin, was waren wir nicht solidarisch, ja, was sind wir nicht solidarisch. Nicht nur in Österreich,in ganz Europa. – Solidarisch mit Banken … Wir schnürten Milliarden Euro schwere Bankenrettungspakete, da wurden Summen frei […]

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Österreichische Banken: Ihre Gewinne – und was sie an Steuern zahlen

„Wie reich sind die Banken?“ fragen die AutorInnen Corinna Milborn und Ashwien Sankholkar in einem Artikel in der Zeitschrift Format. Diese Frage ist dahingehend relevant, weil ja derzeit vermehrt über eine Bankensteuer als Beitrag der Banken zur finanziellen Bewältigung der Wirtschaftskrise diskutiert wird, eine Steuer, welche bei BankerInnen allerdings auf – welch Überraschung – wenig […]

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Gepostet in: Facts&Figures, Finanzmarkt, Gewerkschaften, Wahlen und AK, Kapitalismus, neoliberale Umverteilung, Steuersystem