Deutschland hat an der „Griechenlandhilfe“ bislang 1,34 Mrd. Euro an Zinsen verdient, Österreich 111 Mio. Euro. Das krisengebeutelte, hochverschuldete und aufgrund der ruinösen Austeritätspolitik auch in einer tiefen sozialen Krise steckende Griechenland hat damit den Budgetüberschuss Deutschlands mitfinanziert. Ein Budgetüberschuss, auf den Schäuble besonders stolz ist. Ein Budgetüberschuss, der der Welt – und insbesondere den […]

Viel Kritik wird im Zusammenhang mit dem Griechenlandpaket an den geradezu desaströsen Sparvorgaben und Privatisierungsvorhaben geübt, die der SYRIZA-Regierung abgepresst wurden. Mehr und mehr wird auch die Rolle Deutschlands in Europa, der Umgang mit den „Partnern“ in der EU und der Austeritätskurs insgesamt hinterfragt. Wenig – viel zu wenig – Beachtung finden dagegen die neuerlich […]

Eine kurze Bilanz europäischer „Krisenbewältigung“: . Laut eurostat ist der Schuldenstand der EU-18 („Eurozone“) seit 2010 trotz – oder gerade wegen – Fiskalpakt, Schuldenbremse und Austeritätspolitik von 83,7 Prozent des BIP auf 90,9 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist seit 2010 im Euroraum von bereits hohen knapp 10 Prozent ( 2008: knapp unter 7 Prozent) noch […]

Über Risiko und Nebenwirkungen eines Euroaustritts informiert der aktuelle EU-Infobrief der AK-Wien. . Soll Griechenland die Euro-Zone verlassen und zu einer eigenen Währung zurückkehren? Für den FDP-Chef Philipp Rösler hat der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone jedenfalls inzwischen „… an Schrecken verloren“ und vom bayrischen CSU-Finanzminister bis hin zu BZÖ und FPÖ steht „Griechenland raus […]

Munter geht sie dahin, die Debatte um die Staatsschulden, deren Bremse, Abgabenobergrenze oder vielleicht doch ein bisschen Solidarabgabe – und so nebenbei wird hin und wieder auch mal was fallen gelassen, wo denn „gebremst“ werden soll: bei Gesundheit + Sozialem, Bildung, Pensionen, … Und weil es nicht ganz einfach ist, diesem Maschinengewehrfeuer (ja, ich verwende […]

Im aktuellen Kurswechsel, der Zeitschrift des BEIGEWUM – einem Verein linker und kritischer Sozial- und WirtschaftswissenschaftlerInnen wird debattiert. Wie an vielen anderen Orten auch über Wege aus der Krise, in diesem Fall aus der Schuldenkrise. Dabei kommen zwei unterschiedliche Standpunkte, zwei Wissenschafter zu Wort: jener, der sich – auch aus fortschrittlicher Sicht – für ein […]

– Rund ein Monat ist es nun her, dass der Euro-Gipfel tagte und ein umfassendes Griechenlandpaket beschlossen wurde. So manch/e optimistische/r, politische/r BeobachterIn sah sogar erste, wenn auch zaghafte Schritte in Richtung von Euro-Bonds und eines europäischen Währungsfonds gesetzt. Und tatsächlich: die Diskussion rund um niedrig verzinste Europa-Anleihen welche eine besonders wirksame Maßnahme gegen Spekulationswellen […]

Viel wird derzeit darüber diskutiert, wie denn Griechenland wieder wirtschaftliche wie sozial überlebensfähig gemacht werden könnte. Immer lauter werden die Stimmen, die eine Umschuldung, einen (Teil-)Schuldenerlass unter beteiligung privater Gläubiger fordern. Selbst der deutsche Finanzminister will inzwischen Banken, Versicherung und Fonds mit in die Pflicht nehmen. Es gibt allerdings auch andere Stimmen, die einen entpsrechenden […]