„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.” Erich Kästner. – Ach, wie stolz geben sie sich nicht, die rot-grüne Koalition in Deutschland. Und wie staatstragend. Einer aus der SPD-Troika – war’s der Steinmeier, war’s der Steinbrück? – hatten ja schon anklingen […]

Es rumort in Europa. Seit der Wahl Hollandes zum neuen französischen Präsidenten steht die den europäischen Ländern von Merkel und Sarkozy über den Fiskalpakt verordnete radikale und verstetigte Sparpolitik zur Disposition. In Österreich liegt es vor allem an der SPÖ, ob diese „neoliberale Zwangsjacke“, aus der es im Falle des Beschlusses kaum mehr ein (rechtliches) […]

Von einer breiteren Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt – in den Nachrichten dominierte Libyen und Japan – verabschiedete der Europäische Rat am 24./25. März(Schlussfolgerungen) ein umfangreiches Maßnahmenpaket für „ein intelligentes, nachhaltiges, sozial integratives und beschäftigungswirksames“ Wachstum, das die „wirtschaftspolitische Steuerung und die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und der Europäischen Union stärken soll.“ – „D-Mark-Imperialismus“: der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit […]