Die schwarz-blaue Bundesregierung will ein „Arbeitslosengeld NEU“ einführen. Dieses soll „degressiv“ gestaltet sein – mit Länge der Bezugsdauer sinken und die Notstandshilfe „integrieren“. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Notstandshilfe abgeschafft wird. Jährlich rund 320.000 arbeitslose Menschen, die Notstandshilfe beziehen (Schätzung für 2016), wären davon unmittelbar betroffen. Mit Angehörigen zwischen 600.000 und 700.000 Menschen. […]

Warum ist die Frauenarbeitslosigkeit so stark gestiegen? Mit Ausbruch der Finanzkrise 2008 stieg zuallererst die Arbeitslosigkeit bei Männern in der Industrie stark an. Mit Kurzarbeit und Konjunkturpaketen gelang es, die Arbeitslosenzahlen in Grenzen zu halten. Spätestens seit 2012 kam es auch zu einem deutlichen Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit. Damals verpflichteten sich die EU-Staaten zu drastischen Sparmaßnahmen […]

Keine Frage: die Arbeitsmarktsituation ist schwierig. Sie ist aber bewältigbar. Solidarisch bewältigbar. Ganz ohne Hetze, populistische Rülpser und eine aufgewärmte „Sozialschmarotzer“-Debatte. Die hohe Arbeitslosigkeit ruft wieder Populisten aller Couleur auf den Plan: die einen wollen Mindestsicherung und Arbeitslosengeld kürzen. „Zu hoch,“ rufen Sie. Da zahlte es sich ja gar nicht aus, ein Arbeit zu suchen. […]

Im März 2011 ist die Arbeitslosigkeit in Wien im Vergleich zum März des Vorjahrs um 8,5% gestiegen. Das liegt vor allem an Einsparungen bei Schulungsmaßnahmen, aber auch am Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit. Die Situation von Arbeitslosen ist geprägt von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, die nicht vor dem Fall in Armut schützen, von Zwang und Kontrolle, gesetzlich vorgegeben. […]