Der neue Chef heißt übrigens Markus Beyrer, war bisher in ÖVP-Ministerkabinetten und ÖVP-nahen Interessens- und Lobbyorganisationen aktiv, von der Wirtschaftkammer bis hin zur IV, wo er Generalsekretär war, kommt also direkt aus der ÖVP der Wirtschaft, kennt sich also entsprechend aus und ist daher fachlich auf jedenfall ur mehr befähigter als all die anderen, die […]

… ist es noch lange nicht dasselbe Fall 1: Fritz Neugebauer, der GöD-Chef und die Pensionen Wer kennt ihn nicht. Fritz Neugebauer, mächtiger Vorsitzender der GöD, Zweiter Nationalratspräsident, entsprechend Nationalratsabgeordneter der ÖVP. Mit seinem „Betoniererimage“ kokettiert er in Interviews ganz gerne: Beton sei ein besonders solider Baustoff … Einer breiten Öffentlichkeit gilt er vor allem […]

Es wird eng für Betonmischer und Schulreformblockierer. Von Reinhart Sellner, Co-Vorsitzender der UGöD (Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD), AHS-Lehrer und Vertreter der ÖLI-UG in der ARGE LehrerInnen der GöD. Alles muss besser bleiben im österreichischen Schulsystem. Das Aussortieren der 9-10-jährigen fürs Gymnasium für den Nachwuchs der besseren Leut´ darf mit den besorgniserregenden PISA-Ergebnissen nichts zu […]

Es ist schon interessant. Eigentlich sollten ja bekannt sein, wer bzw. was für die tiefen Löcher in den Staatshaushalten verantwortlich ist, bzw. woher diese denn so stammen. Wenn wir uns vielleicht noch kurz zurück erinnern: es hat doch bis vor kurzem tatsächlich so etwas wie die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit gegeben. Wir erinnern […]

Ein Beitrag der ÖLI-UG (Österreichische LehrerInneninitiative – Unabhängige GewerkschafterInnen) zur aktuellen Diskussion um eine Verländerung des Schulwesens: Schwarzer Rauch ist aufgestiegen, das Schul-Verwaltungs-Konklave Erwin Prölls, der ÖVP-Landeshauptleute und ihres Finanzministers war erfolgreich. Alles wird besser bleiben. „Die ÖVP-Länder einigen sich mit dem Finanzminister auf Effizienzsteigerung“, der Bund braucht nur mehr zu zahlen und die Unterrichtsministerin […]

Verteilungsdebatte a la ÖVP: Unten gegen ganz unten Das System AMS dient schon – wie das kapitalistische Lohnarbeitssystems überhaupt – über weite Strecken der Disziplinierung. Darüber können auch arbeits- und sozialrechtliche Errungenschaften – zu denen ja eigentlich auch die Arbeitslosenversicherung zählen sollte – welche den Warencharakter von Lohnarbeit begrenzen und einschränken, nicht hinwegtäuschen. Mit jeder […]

Michael Häupl, Bürgermeister von Wien, hat vor etlichen Jahren einmal davon gesprochen, dass Wahlkampfzeiten Zeiten „fokussierter Unintelligenz“ seien. Gültigkeit hat diese seine Aussage jedenfalls auf den jüngsten Vorschlag von Staatssekretärin und ÖVP-Wien-Spitzenkandidatin Christine Marek, die da fordert, dass MindestsicherungsbezieherInnen bei Androhung von Kürzung bis Streichung der Mindestsicherung gemeinnütziger Arbeit nachgehen müssen. Marek schwebt dabei vor, […]

Aha, da will also der Herr Vizekanzler nicht über Kürzungen der Agrarförderung reden, denn damit „treffe man auch den Bereich Bio-Lebensmittel oder Förderungen der ländlichen Kleinstruktur“ (Standard, 18.8.2010).  „Reine Polemik und Ideologie“ sei es laut Landwirtschaftsminister Berlakovich, wenn man dort ein Sparpotential sehe (Ö1-Mittagsjournal, 17.8.2010). Salzburgs Landwirtschaftskammerpräsident und ÖVP-Nationalratsabgeordneter Eßl meint dem ORF gegenüber: Wer […]