Zuerst erschienen in Die Alternative 9/10 aus dem Jahr 2020 von Beate Beranek, Sozialwissenschafterin Foto: Morning Brew_unsplash.com In Wien fällt ein demokratiepolitisches Problem Österreichs ganz besonders auf, rund 30% sind ganz oder teilweise von der Wahl ausgeschlossen. Wenn am 11. Oktober in Wien der Gemeinderat gewählt wird, können viele Wiener_innen ihre Stimme nicht abgeben, obwohl […]

Liebe KollegInnen,

vielleicht ist es euch schon aufgefallen, vielleicht haben euch sogar schon KollegInnen darauf angesprochen: unser AUGE/UG-Bundessekretär und UG-Vorsitzender, Markus Koza, kandidiert zum Nationalrat.

Vor Kurzem hat die Kurz-ÖVP ihr Klimaprogramm präsentiert – bzw. das, was sie dafür hält. Es war keine einzelne Nebelgranate, die da verschossen wurde, es war ein einziges „Bombardement“.

Es zahlt sich mangels Substanz nicht wirklich aus, auf die „Inhalte“ der Kurz-PK einzugehen, empfohlen sei hier eine Aussendungen von Werner Kogler und Greenpeace. Auf zwei Punkte sei dennoch eingegangen.

Das neue Pflegekonzept der neuen ÖVP geht so:

Wir führen eine Pflegeversicherung ein, die nicht dem Versicherungsprinzip entspricht. Es gibt keine spezifischen Versicherungsbeiträge der Versicherten – wie bei Kranken-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherung – in Form von ArbeitnehmerInnen- und einbehaltenen ArbeitgeberInnenbeiträgen. Die neue Pflegeversicherung wird einfach der Unfallversicherung eingegliedert – und die Beiträge die da von den ArbeitgeberInnen gezahlt werden entsprechen ja tatsächlich so etwas wie einer „Haftpflichtversicherung“. Warum ausgerechnet daraus die Pflege finanziert werden soll, bleibt schleierhaft.

Die EU-Wahlen sind geschlagen. Abseits des Wahlergebnisses ist vor allem die Frage der Wahlmotive interessant. Und was die Themen waren, welche die WählerInnen besonders bewegten. Ganz vorne mit dabei: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Das endgültige EU-Wahlergebnis birgt doch einige Überraschungen in sich: Da fallen zuallererst einmal die deutlichen Zugewinne der ÖVP und das sensationelle Comeback […]

Auch die Personalvertretung des Landes Salzburg ist neuerdings ein Stück „bunter“ geworden: den Unabhängigen GewerkschafterInnen gelang bereits bei ihrem Erstantritt der Einzug in den Zentralausschuss. Erfreuliche Neuigkeiten aus Salzburg: Hier gingen am 12. November die Personalvertretungswahlen der Landesbediensteten zu Ende. 2.300 Bedienstete des Land Salburg waren aufgerufen ihre Personalvertretungen  auf Dienststellenebene (entspricht in etwa dem […]

Die Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen bei Post und Telekom sind geschlagen. Und sie endeten für die UG-Listen leider alles andere als erfreulich. Telekom und vor allem die Post waren immer schon und sind nach wie vor „schwere Pflaster“ für die UG. Die Wahlen bei Post und Telekom sind vorbei. Die Ergebnisse für die UG sind ernüchternd. […]

Von 25. bis 27. September finden in Post und Telekom Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen statt. Listen der UG kandidieren sowohl bei der Post (UGPF) als auch in der Telekom (we4you/UG).