Nehammer und Afghanistan: Unmenschlich und empathielos
Nehammer und Afghanistan: Menschenrechte sind universell!
Die Situation in Afghanistan ist unübersichtlich, bedrohlich und gefährlich. Die Machtübernahme der Taliban bedeutet gerade für Frauen, Mädchen, NGOs, Journalist*innen, Kritiker*innen und Menschen die für oder mit den USA gearbeitet haben Lebensgefahr.
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Der Bartenstein Erlass ist Geschichte!
Letzte Woche war es soweit und wie schon erwartet hat der Verfassungsgerichtshof die Beschränkung von Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber*innen auf Kontingente der Saison- und Erntearbeit aufgehoben.
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Weltflüchtlingstag im Zeichen von Abschottung und Pushbacks
Anlässlich des Weltflüchtlingstag erneuern viele Organisationen ihren wiederholten Ruf nach einer humaneren Flüchtlingspolitik. Nicht wegschauen, Verantwortung übernehmen, Verteilung von Asylsuchenden auf Europa usw. sind die Forderungen an die Regierenden in Europa. Nur Europa gemeinsam könnte eine Lösung bringen. Es braucht ein Konzept, einen Plan…. Während diese Forderungen immer wieder erneuert werden, übt sich Europa in […]
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Isolieren, Einsperren, Abschieben
Die neueste Gesetzesnovelle soll es leichter machen, abgelehnte AsylwerberInnen abzuschieben. Ein Gastkommentar von Herbert Langthaler Es ist Wahlkampf. Seit einem viertel Jahrhundert bedeutet das: von Halblinks über Rechts bis Ganzrechts werden die Flüchtlinge als Quell allen Übels vorgeführt. Waren es in den 1990er Jahren die Rumänen, später Afrikaner, dann Tschetschenen sind es zuletzt Afghanen. Bisher […]
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Menschenrechte sind unteilbar?
Eigentlich macht’s sprachlos. Trifft wie eine kalte Watsche ins Gesicht: die Stellungnahme von ÖGB und BAK zur Änderung des Asylgesetzes, inkl. „Notstandsverordnung“. Weder in Charakter noch in Inhalt spiegelt diese Stellungnahme die Stimmung und Diskussionen in den Gremien von AK und ÖGB wider – in weiten Teilen widerspricht sie sogar bisherigen Positionierungen. Der ÖGB […]
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Offener Brief der ÖLI/UG an Innenministerin Fekter zu Asylpolitik
Österreichische LehrerInnen-Initiative / Unabhängige GewerkschafterInnen (ÖLI-UG) FRAU BUNDESMINISTERIN DR. MARIA FEKTER Bundesministerium für Inneres Herrengasse 7 1010 Wien Mail: maria.fekter@bmi.gv.at Mail: ministerbuero@bmi.gv.at SEHR GEEHRTE FRAU BUNDESMINISTERIN FüR INNERES! LehrerIn sein bedeutet (hoffentlich) mehr als nur Dienst nach Vorschrift zu verrichten. Ohne das Engagement, das PädagogInnen durchgehend beweisen, wäre es um die Arbeit mit den Jugendlichen […]
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Asyl ist Menschenrecht !!!
Die AUGE/UG unterstützt die Kundgebung: Schubhaft – Haft ohne Delikt! Asyl ist Menschenrecht. Daher: Nein zu diesem Gesetz! Rücktritt von Fekter – jetzt! Dienstag, 20. Oktober 2009, 18.00 | Innenministerium, Minoritenplatz, Wien [2.10.2009] Innenministerin Fekter hat eine Novelle zum Asyl- und Fremdenrecht vorgelegt, die unsagbares Leid über viele unschuldige Menschen bringen wird…
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Freiheitliche Arbeitnehmer: widersprüchlich.asozial.ungerecht
Die Freiheitlichen Arbeitnehmer, die in der Regel glücklicherweise eher durch Schweigen auffallen – vor allem im ÖGB-Bundesvorstand und wir sind ihnen dafür aufrecht dankbar – haben neuerdings die Presseaussendung als politisches Kommunikationsmittel entdeckt. Zwei Stück von ihnen, freiheitliche Betriebsräte bei der VOEST haben dieses, für sie „neue Medium“ nun genutzt, um gegen den Leitantrag zum […]
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