Eine große Lücke tut sich auf. Eine Beschäftigungslücke. 260.000 Menschen waren 2012 arbeitslos gemeldet. 2013 wurde in einzelnen Monaten die 300.000er Grenze überschritten. Ein Rückgang ist nicht in Sicht. Es gilt die Faustregel: 100.000 Arbeitslose „kosten“ dem Staat jährlich 2 Mrd. Euro an Arbeitslosengeld, entgangenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Arbeitslosigkeit auf derart hohem Niveau hinterlässt damit […]

Das Budget 2013 leistet kaum einen Beitrag zur Bewältigung der Krise. Die Budgetlöcher aus der Bankenrettung werden immer größer. Die Belastungen für die ArbeitnehmerInnen ebenfalls. . Am 16. Oktober präsentierte Finanzministerin Fekter im Rahmen ihrer Rede das Budget für 2013. Übertitelt mit:  „Stabile Finanzen durch Reformen. Wachstum durch Offensivmaßnahmen“. Ab 14. November wird das Budget […]

Der Bundespräsident hat nun sowohl den Fiskalpakt als auch den ESM unterzeichnet. Diese gehörten unmittelbar zusammen, so Heinz Fischer. Diese Behauptung darf angesichts der Ergebnisse des letzten EU-Rats allerdings bezweifelt werden. Nun wird wohl eine Verfassungsklage kommen. . Bundespräsident Fischer hat nun den Fiskalpakt (und den ESM) unterzeichnet. „Überzeugende oder gar zwingende Gründe, die im […]

‚Solidargemeinschaft‘ Europa? Milliardenschwere „Rettungspakete“ um Griechenland und anderen krisengebeutelten Staaten wieder auf die Beine zu helfen, um Investitionen, ja tatsächlich ‚Wege aus der Krise zu finanzieren‘? Nein, wirklich nicht. Meint so manche/r, der sich mit dem Thema EU-Schuldenkrise näher auseinandersetzt. – Rettungsschirm für deutsche und französische Banken – „Wie wir wissen, ist das nicht der […]

Neues von der Nach-der-Krise-Front. Die Bank Austria freut sich über einen Nettogewinn von 341 Mio. Euro im ersten Quartal 2011, das sind um 41 % mehr als im ersten Quartal 2010. Ob sich diverse Menschen in Vorstandsetagen und im Aufsichtsrat freuen dürfen wissen wir noch nicht. Das wissen wir allerdings jedenfalls von der Erste-Bank. Die […]

Ein „Bombengeschäft“ für die Republik Österreich würde sie werden, die Bankenrettung, sagte da anno dazumal der inzwischen in Politpension gegangene Ex-ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Die Banken müssten schon ordenlich zahlen, wollten sie das schwerverdiente Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher haben, mein Lieber, da sei der Herr Finanzminister schon dahinter, darauf könne frau/mann sich verlassen. – Dass […]

… ist es noch lange nicht dasselbe Fall 1: Fritz Neugebauer, der GöD-Chef und die Pensionen Wer kennt ihn nicht. Fritz Neugebauer, mächtiger Vorsitzender der GöD, Zweiter Nationalratspräsident, entsprechend Nationalratsabgeordneter der ÖVP. Mit seinem „Betoniererimage“ kokettiert er in Interviews ganz gerne: Beton sei ein besonders solider Baustoff … Einer breiten Öffentlichkeit gilt er vor allem […]

Kein Stuhl mehr frei und die Stehplätze an der Rückwand des Saales auch alle besetzt – war ja auch vielversprechend, das Gesprächsthema „Wieviel Finanzmarkt braucht die reale Wirtschaft?“. Eine Spitzenbankerin, Getrude Tumpel-Gugerell (Europäische Zentralbank), und eine Spitzenunternehmerin, Brigitte Ederer (Siemens Österreich AG), sollten zu dieser Frage etwas Gescheites sagen. Dazu sollte Agnes Streissler (früher AK […]