Eigentlich macht’s sprachlos. Trifft wie eine kalte Watsche ins Gesicht: die Stellungnahme von ÖGB und BAK zur Änderung des Asylgesetzes, inkl. „Notstandsverordnung“. Weder in Charakter noch in Inhalt spiegelt diese Stellungnahme die Stimmung und Diskussionen in den Gremien von AK und ÖGB wider – in weiten Teilen widerspricht sie sogar bisherigen Positionierungen.   Der ÖGB […]

Warum steigt die Arbeitslosigkeit so stark? Mit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 stieg die Arbeitslosigkeit stark an. Damals steuerte die Regierung mit öffentlichen Ausgaben und Kurzarbeit dagegen und die Arbeitslosigkeit konnte eingedämmt werden. 2012 verpflichteten sich alle EU-Staaten vertraglich zu Ausgabenkürzungen („Fiskalpakt“), um die u.a. wegen der Bankenrettung gestiegen Staatsschulden abzubauen. Wenn aber alle Staaten, Länder […]

Keine Frage: die Arbeitsmarktsituation ist schwierig. Sie ist aber bewältigbar. Solidarisch bewältigbar. Ganz ohne Hetze, populistische Rülpser und eine aufgewärmte „Sozialschmarotzer“-Debatte. Die hohe Arbeitslosigkeit ruft wieder Populisten aller Couleur auf den Plan: die einen wollen Mindestsicherung und Arbeitslosengeld kürzen. „Zu hoch,“ rufen Sie. Da zahlte es sich ja gar nicht aus, ein Arbeit zu suchen. […]

Markus Koza, „beobachtender“ Delegierter des ÖGB zum 13. EGB-Kongress in Paris schildert die Eindrücke vom zweiten Tag. . EGB Kongress, zweiter Tag, Vormittag: Ohne Quote geht es nicht – auch im EGB . Eine Resolution des EGB-Frauenausschusses lag vor. In dieser wurde die stärkere Verankerung von Frauen – über eine verpflichtende Quote – in den […]

Am 19. Oktober 2010 fand am Ballhausplatz ein Aktionstag gegen neuerliche Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht statt. An diesem Tag sollten im Ministerrat Maßnahmen wie die Mitwirkungspflicht von AsylwerberInnen beschlossen werden. Wohl auf Grund der aktuellen dramatischen Vorkommnisse (Abschiebungen von Kindern, heftige öffentliche und mediale Proteste etc.) wurden dieses Thema von der Tagesordnung genommen. Das […]