Rechtskonservative Regierungen machen rechtskonservative Politik. Die ist in der Regel so autoritär wie neoliberal – was übrigens ganz wunderbar zusammenpasst. Einen autoritären Zugang hat auch unsere neue Bundesregierung. Vor allem wenn es um die Ärmsten in unserer Gesellschaft geht. Und wenn sie sich in der Durchsetzung ihrer neoliberalen Agenda von Institutionen wie Betriebsräten, Gewerkschaften und […]

In den nächsten Jahren steht viel auf dem Spiel. Nichts Geringeres als die Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen, nichts geringeres als die Demokratie selbst. Neoliberalismus und antidemokratische Tendenzen in einer Gesellschaft hängen eng zusammen. Wer aber diesen antidemokratischen Weg gehen will, der muss mit heftigen Widerstand der ArbeitnehmerInnen rechnen.

Wer das Sommergespräch mit FPÖ-Strache verfolgt hat – zugegeben, bei all dem Geschwurbel nicht wirklich einfach – kam streckenweise aus dem Staunen nicht heraus. Etwa, wenn es um die Frage Kollektivverträge, Mindestlöhne etc. ging. Nicht nur die Unkenntnis Straches in dieser Materie war beeindruckend. Und: einmal mehr belegt die FPÖ, auf welcher Seite sie steht. […]

In ihrem unstillbaren Bedürfnis, Menschen anderen Glaubens und nicht-österreichischer Herkunft möglichst viel Bösartigkeiten anzutun, haben die Freiheitlichen – genauer gesagt ihre „ArbeitnehmerInnen“-Gruppe –  neuerdings das „Weihnachtsgeld“ entdeckt. Sie stellen die Frage, ob denn jene, die christliche Bräuche und Feste ablehnen auch „Weihnachtsgeld“ bekommen sollen. „Ist Weihnachtsgeld für Moslems ein Widerspruch?“, ließen also vor einigen Tagen […]