Wie bei TTIP und CETA geht es bei TiSA um viel: allerdings ohne die Aufmerksamkeit  der Öffentlichkeit. Ein Gastbeitrag von Monika Vana, MEP (Greens/EFA). . Die Verhandlungsgespräche sind bereits so weit fortgeschritten, dass sie bis Jahresende abgeschlossen werden könnten. Öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung oder unsere Wasserversorgung geraten unter Liberalisierungsdruck. Und: Was einmal privatisiert ist, […]

Wenn Agenda Austria etwas behauptet und das  Behauptete mit „einfachen“ Grafiken, Aufstellungen u.ä. zu untermauern versucht, sollte man jedenfalls zu hinterfragen und recherchieren beginnen. Denn meist steckt jede Menge Ideologie dahinter. Am 26. September sandte die AA einmal mehr eine „Grafik der Woche“ aus. „Was kostet das ‚System Österreich‘?“ fragte die Agenda. Die Antwort: zu […]

Längere Arbeitswege, höhere Stundenverpflichtungen für Eltern, weniger Einkommensschutz und völligen Verlust jedes Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Mit diesen Forderungen reagiert Reinhold Lopatka, Klubobmann der ÖVP, auf steigende Arbeitslosenzahlen. Einmal abgesehen davon, dass derzeit mehr als acht arbeitslose Menschen auf eine offene Stelle kommen: Alles, was Lopatka fordert, gibt es bereits. Von Lukas Wurz

Wie kann die Finanzierung des Sozialstaates angesichts hoher Arbeitslosigkeit, steigender Atypisierung der Beschäftigung und sinkender Lohnquote auch in Zukunft gesichert werden? Eine Antwort auf diese Frage ist die Verbreiterung der Finanzierungsbasis für Sozialversicherungsbeiträge auf Wertschöpfungsbasis – die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Mit der Diskussion rund um die Digitalisierung und Roboterisierung der Arbeitswelt – Stichwort „Industrie 4.0“ […]

In einer aktuellen Studie hat die AK Oberösterreich erhoben, wie viele Vollzeitbeschäftigte in Österreich zu Niedriglöhnen arbeiten. Es sind erschreckend viele. . 1.700 Euro Mindestlohn – das ist die aktuelle Mindestlohnforderung von ÖGB und Gewerkschaften. Das entspräche einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von 1.310 Euro. Das ist nicht wirklich viel. Allerdings gibt es immer noch 344.000 […]

Am 21. Oktober legte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Währungsunion vor. Damit tritt der „5-Präsidenten-Bericht“ zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, der bereits im Sommer 2015 vorgestellt wurde, in die Umsetzungsphase. Das Maßnahmenpaket beinhaltet u.a. die Forderung nach Einrichtung nationaler „Wettbewerbs(fähigkeits)räte“. Mit ihnen droht eine neue Qualität der Einmischung der EU-Institutionen in die […]

Viel Kritik wird im Zusammenhang mit dem Griechenlandpaket an den geradezu desaströsen Sparvorgaben und Privatisierungsvorhaben geübt, die der SYRIZA-Regierung abgepresst wurden. Mehr und mehr wird auch die Rolle Deutschlands in Europa, der Umgang mit den „Partnern“ in der EU und der Austeritätskurs insgesamt hinterfragt. Wenig – viel zu wenig – Beachtung finden dagegen die neuerlich […]

In den Monatsberichten 5/2015 hat das WIFO die Verteilungswirkungen der geplanten Einkommensteuerreform analysiert. Das Ergebnis: die verteilungspolitische Schieflage verstärkt sich einmal mehr. Primäres Ziel der Steuerreform 2015/16 war und ist, Lohn- und Einkommensteuerpflichtige zu entlasten. Das regierungsseitig veranschlagte Volumen umfaßt dabei rund 5,2 Mrd. Euro. 4,4 Mrd. Euro stammen dabei aus der Reform der Steuertarife, […]