Mittlerweile seit zwei Wochen sorgt Innenminister Sobotka mit seinen Plänen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit nun schon für Wirbel. So soll in Zukunft wegen „wirtschaftlicher Einbußen“ für „Geschäfte“, „Erwerbsfreiheit“ oder „wirtschaftliche Interessen Dritter“ Versammlungen an bestimmten Orten untersagt werden können. Dieser Vorstoß Sobotkas zeigt, welch autoritärer Geist inzwischen im Innenministerium Platz genommen hat.

Jährlich veröffentlicht die AK Oberösterreich den Wertschöpfungsbarometer. Dieser analysiert neben der von den ArbeitnehmerInnen in Österreich erbrachte Wertschöpfung insbesondere auch wie die erwirtschafteten Gewinne verwendet werden. Und einmal mehr zeigt sich: „Zukunftsgerichtet“ geschweige denn „nachhaltig“ ist die Gewinnverwendung nicht. Höchste Zeit, den EigentümerInnen und ihren AgentInnen die alleinige Verfügungsmacht über Gewinne aus der Hand zu […]

Eine Erst- und Schnelleinschätzung des Regierungsprogramms aus alternativgewerkschaftlicher Sicht: Wenig Licht, jede Menge Schatten im Bereich Sicherheitspolitik tiefste Nacht. Die ÖVP hat sich – egal ob in der Sicherheits-, Integrations- oder Arbeitsmarktpolitik – inhaltlich weitgehend durchgesetzt. Eine sozialdemokratische Handschrift ist nur in Spuren zu finden. Für die AUGE/UG hat Markus Koza auf facebook eine Ersteinschätzung […]

Der aktuelle Einkommensbericht des Rechnungshofs belegt einmal mehr: die soziale und ökonomische Lage der ArbeiterInnen wird immer prekärer. Wer nach Erklärungen für den Aufstieg der populistischen und extremen Rechten sucht wird in diesem Bericht einige finden. Aber auch mögliche Handlungsanleitungen ableiten können, die wieder Perspektiven auf ein besseres Leben bieten. „Der Arbeiterlohn schreit zum Himmel“. […]

…  welche Schlüsse daraus gezogen werden könnten. Und warum wir alle einmal mehr den Frauen besonders dankbar sein sollten. Van der Bellen hat die Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl souverän gewonnen. Deutlich mehr WählerInnen haben am 4. Dezember dem Mitte-Links-Kandidaten ihre Stimme gegeben, als noch am 22. Mai. Und einmal mehr waren es das Stimmverhalten der Frauen, […]