Nun, was wissen wir über den aktuellen Stand der Steuerreform? Dass die SPÖ auf Vermögenssteuern verzichtet hat. Dass auch zu befürchten ist, dass aus einer Erbschafts- und Schenkungssteuer nichts wird. Dass eine Lohnsteuersenkung übrigbleibt, ohne wirkliches Konzept einer Gegenfinanzierung. Und was wir auch schon wissen: es ist eine Steuerreform von Männern gemacht. Und für Männer […]

Der Einkommensbericht des Rechnungshofs für 2012/2013 und der Sozialbericht 2012 belegen einmal mehr die rasant fortschreitende Atypisierung und Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse. Das traditionelle „Normalarbeitsverhältnis“ ist für immer weniger ArbeitnehmerInnen Beschäftigungsstandard. Es war einmal: 40 Stunden, Vollzeit, ganzjährig, unbefristet. Das Normalarbeitsverhältnis. Gut, normal war es in Wirklichkeit immer nur für Männer, genauer für nicht zugewanderte, „weiße“ […]

Die SPÖ hat nun also ihre Forderung nach einer allgemeinen Vermögenssteuer aufgegeben. Sie sei mit der ÖVP nicht durchsetzbar heißt es. Und eine Steuer auf die Vermögenssubstanz nun plötzlich  nicht mehr sinnvoll. Noch nicht verabschiedet hat sich dies SPÖ von der Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, droht allerdings auch damit bei der ÖVP auf Granit […]

Die AUGE/UG unterstützt die Proteste gegen den „Akademikerball“,  der Nachfolgeveranstaltung des WKR-Balls  rechtsextemer, deutschnationaler und schlagender Burschenschafter in der Hofburg. Als GewerkschafterInnen ist es geradezu Verpflichtung, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Männerbündelei aktiv zu sein. Rechtsextremismus und Faschismus waren und sind seit jeher Gegner der organisierten ArbeitnehmerInnenschaft. Wo immer auch die extreme Rechte an Schalthebeln […]

Nach ÖGB, AK und SPÖ haben auch FPÖ, ÖVP, NEOS und die IV ihre Vorschläge für eine Steuerreform präsentiert. Und als gäbe es weder Krise, noch Fiskalpakt und Schuldenbremse, wird versprochen, was das Zeug hält. Nach dem Motto: Was kostet die Welt? Da eine Kritik bzw. Einschätzung zum ÖGB/AK-Modell, das von der SPÖ übernommen wurde […]

Nun haben auch die Grünen ihre Vorschläge für eine Steuerreform präsentiert, die diese Bezeichnung auch verdient. Das Modell „90/10“ hebt sich dabei wohltuend von bisher präsentierten Modellen ab.  . Kurz vor dem SPÖ-Parteitag im Herbst 2014 stellte Stefan Schulmeister in einem „FALTER“-Kommentar die Frage auf, was den eine Steuerreform angesichts der Hartnäckigkeit der Krise, hoher […]

Eine kurze Bilanz europäischer „Krisenbewältigung“: . Laut eurostat ist der Schuldenstand der EU-18 („Eurozone“) seit 2010 trotz – oder gerade wegen – Fiskalpakt, Schuldenbremse und Austeritätspolitik von 83,7 Prozent des BIP auf 90,9 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist seit 2010 im Euroraum von bereits hohen knapp 10 Prozent ( 2008: knapp unter 7 Prozent) noch […]