Keine Frage: die Arbeitsmarktsituation ist schwierig. Sie ist aber bewältigbar. Solidarisch bewältigbar. Ganz ohne Hetze, populistische Rülpser und eine aufgewärmte „Sozialschmarotzer“-Debatte. Die hohe Arbeitslosigkeit ruft wieder Populisten aller Couleur auf den Plan: die einen wollen Mindestsicherung und Arbeitslosengeld kürzen. „Zu hoch,“ rufen Sie. Da zahlte es sich ja gar nicht aus, ein Arbeit zu suchen. […]

Eine große Lücke tut sich auf. Eine Beschäftigungslücke. 260.000 Menschen waren 2012 arbeitslos gemeldet. 2013 wurde in einzelnen Monaten die 300.000er Grenze überschritten. Ein Rückgang ist nicht in Sicht. Es gilt die Faustregel: 100.000 Arbeitslose „kosten“ dem Staat jährlich 2 Mrd. Euro an Arbeitslosengeld, entgangenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Arbeitslosigkeit auf derart hohem Niveau hinterlässt damit […]

  „Die Pensionslüge“  titelt die  Wochenzeitschrift „Profil“ vom 8. Juli 2013. Nicht weniger deutlich der Beitrag im Heftinneren. Von „Pensionsschocks“ ist da die Rede, davon, dass Millionen ÖsterreicherInnen nur  „Ärger und Verlust“ bleibt. Wirklich überraschend ist das allerdings nicht. Wer wissen wollte hätte schon vor zehn Jahren wissen können. Ja, wissen müssen. . Nun auch […]

Die Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer, eine grundlegende Reform der Grundsteuer sowie eine Neugestaltung der Erbschaftssteuer braucht ebenso Zeit, wie die Umsetzung einer umfassenden sozial-ökologischen Steuerreform. Dennoch wären auch 2013 verhältnismäßig rasch umsetzbare Einzelmaßnahmen im Steuer- bzw. Subventionsbereich – v.a. bei umweltschädigenden Subventionen –  möglich, die mehr Verteilungsgerechtigkeit brächten und Mittel für notwendige Investitionen und Konjunkturprogramme […]

Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg der Budgetkonsolidierung ist keineswegs „alternativenlos“, wie sie uns gerne weismachen will. Ganz im Gegenteil: die massiven Ausgabekürzungen im Sozial-, Infrastruktur- und Bildungsbereich sowie bei den öffentlichen Diensten und Bediensteten werden die Wirtschaftskrise sowie den Sozial- und Bildungsnotstand noch verschärfen. Quer über ganz Europa werden Sparpakete geschnürt, der ohnehin nur […]